„Kein zuverlässiger Partner“: CDU-Arbeitnehmerflügel schließt Koalition mit FDP aus

Nach der Affäre um Strategiepapiere, die den kalkulierten Bruch mit der Koalition nahelegen, distanzieren sich auch Teile der CDU. Radkte rät der FDP, sich „außerhalb des Parlaments“ neu aufzustellen.

Stand: 29.11.2024, 14:56 Uhr

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hält die FDP nach den Vorgängen um die sogenannte D-Day-Affäre nicht mehr für koalitionsfähig. „Die aktuellen Chaostage bei der FDP bestätigen mich in meiner Haltung: Diese Partei kann aktuell für niemand ein zuverlässiger Partner sein“, sagte der CDA-Vorsitzende am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Wer die Öffentlichkeit belügt, um am Ende eigenen Mitarbeitern die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte so schnell keine Verantwortung in Deutschland mehr übernehmen.“ Am besten sollte sich die FDP außerhalb des Parlaments neu aufstellen, riet der CDU-Politiker. Verlässliche bürgerliche Politik bekomme man auch so mit einer möglichst starken CDU. „Wir haben an diese liberale Laienschauspieltruppe keine Stimmen zu verschenken.“

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Der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg kritisierte die FDP dagegen wegen eines späten Ausstiegs aus der Ampel. „Die Planung einer wahrhaften Inszenierung des Koalitionsausstiegs mag man den Liberalen übelnehmen. Viel entscheidender ist, dass die FDP die Reißleine viel früher hätte ziehen müssen“, sagte Middelberg zu Reuters.

Die Ampel sei schon nach dem Verfassungsgerichtsurteil im vergangenen Jahr nicht mehr handlungsfähig gewesen. „Dieses Kleben an der Macht trotz besserer Einsicht unter Inkaufnahme massiver Folgeschäden für das Land sehe ich als den wesentlichen Kritikpunkt.“ (Reuters)

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