© dpa/Michael Kappeler
„Keine Argumente für Verweigerung“: FDP will Antrag zu Taurus-Lieferung in Bundestag einbringen
Nach der US-Freigabe für ATACMS will die FDP eine Taurus-Lieferung per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Auch Union und Grünen hatten sich zuletzt für eine Lieferung ausgesprochen.
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Die FDP-Bundestagsfraktion will die Lieferung des Raketensystems Taurus an die Ukraine einem Zeitungsbericht zufolge per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Die FDP-Fraktion wolle Anfang Dezember einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen, berichtete die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.
„Angesichts der US-Freigabe für ATACMS brauchen wir auch im Bundestag eine Debatte um die Lieferung für Taurus. Wir stimmen dazu einen eigenen Antrag ab“, sagte der FDP-Verteidigungsexperte und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber, dem Blatt. „Argumente für eine Verweigerung gibt es keine mehr.“
Zuletzt hatten sich auch Spitzenpolitiker von Union und Grünen für Taurus-Lieferungen ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte dagegen, auch nach der Änderung der US-Politik bleibe es bei den Einsatzbeschränkungen für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. (Reuters)
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