Mindestlohn: Keine Einigung in Sicht

Berlin/Hamburg - Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten, an dem auch der stellvertretende Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Jürgen Seidel, teilnahm, sprachen sich Georg Milbradt, Dieter Althaus und Wolfgang Böhmer (alle CDU) gegen flächendeckende und branchenspezifisch Mindestlöhne aus, berichtet die "Financial Times Deutschland".

"Mindestlöhne in jeder Form vernichten die wenigen arbeitsmarktpolitischen Vorteile, die wir in Ostdeutschland noch haben", sagte Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz, auf dessen Anregung das Treffen der ostdeutschen Bundesländer stattfand, der "FTD". "Sowohl die ostdeutschen Unions-Ministerpräsidenten als auch die ostdeutschen Unions-Abgeordneten wenden sich klar gegen eine Ausweitung des Entsendegesetzes."

Nächstes Treffen Ende April

Das Spitzengespräch der Koalition am Mittwochabend zu Reformen im Niedriglohnsektor im Kanzleramt ist offenbar ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Eine Einigung wurde im Vorfeld jedoch auch nicht erwartet. SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte nach dem Treffen: "Wenn es auf die Einigung hinzugeht, dann ist man bei den ganz schwierigen Fragen. Dann hat man erst einmal wieder den blanken Beton und irgendwann findet man doch die Möglichkeit, wie man ihn aufbricht."

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte zuvor die Hoffnung auf eine Einigung im April geäußert. An dem Spitzengespräch nahmen außer Müntefering auch Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Fachpolitiker beider Fraktionen teil. Die SPD setzt beim Mindestlohn vor allem auf tarifliche Regelungen in Verbindung mit einer Ausweitung des Entsendegesetzes. Auch einen gesetzlichen Mindestlohn schließt sie aber nicht aus. Die Union lehnt beide Modelle ab und plädiert für einen Kombilohn, bei dem der Staat Niedrigstlöhne unter bestimmten Bedingungen aufstocken würde. Ein nächstes Treffen ist Ende April geplant. (tso/AFP/ddp)