Ukraine: Kiew droht mit Ende des Friedensprozesses

Der Präsident holte weit aus, bevor er in einer Ansprache an die Ukrainer die Katze aus dem Sack ließ. Das Land habe im vergangenen Dreivierteljahr die Annäherung an Europa „unumkehrbar vorangetrieben“, es habe einen Präsidenten und ein neues Parlament in jeweils fairen und freien Wahlen gewählt, sagte Petro Poroschenko. Das Assoziierungsabkommen mit der EU sei unterschrieben und werde nun Stück für Stück umgesetzt. „Doch die Feinde haben uns überfallen und tun es weiter“, sagte Poroschenko. Während sich die ukrainische Regierung „haarklein“ an die Vereinbarungen des Minsker Protokolls vom 5. September halte, hätten „Banditen und Terroristen die Vereinbarungen mit Füßen getreten“.

Die Ukraine werde die Wahlergebnisse im Donbass vom 2. November niemals anerkennen. Aus diesem Grund werde er dem Nationalen Sicherheitsrat einen „Aktionsplan“ vorlegen, um „der neuen Situation im Donbass zu begegnen“. Er habe bereits mit dem Verteidigungsminister gesprochen. Der Nationale Sicherheitsrat werde die „neue Lage gründlich analysieren und notwendige Änderungen darlegen“.

Außenminister Pawlo Klimkin erklärte gegenüber „Bild“, was Poroschenko meinte: „Wir holen uns die Ostukraine zurück.“ Damit machte er unmissverständlich deutlich, dass die Ukraine keine weiteren Landverluste an Russland hinnehmen werde. Im März dieses Jahres hatte Moskau die Halbinsel Krim annektiert.

Ein Berater Poroschenkos rudert zurück

„Die Geduld der Ukraine ist zu Ende, die Menschen wollen keine weiteren Demütigungen vonseiten Russlands, die neue Regierung muss jetzt zeigen, dass sie das Land gegen Angriffe von außen schützen kann“, sagte Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers Arsen Awakow. Ein Berater von Poroschenko ruderte aber zurück. Oleg Medwedew sagte, der Sicherheitsrat könnte die Aufhebung des Sonderstatus für die Regionen Donezk und Lugansk beschließen. Mitte September hatte das Parlament den besetzten Gebieten eine auf drei Jahre begrenzte Autonomie zugestanden. „Die Annullierung des Sonderstatuts’ muss nicht unbedingt die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen bedeuten“, sagte Medwedew.

Poroschenko schloss seine Rede an die Nation mit der Hoffnung, dass „die westlichen Partner den Druck auf Russland erhöhen werden“. Auch Klimkin forderte mehr Engagement vom Westen: „Wenn die westliche Welt will, dass Russland auf ihre Meinung Wert legt, wäre es ein logischer weiterer Schritt, mehr Druck auf den Kreml mit allen möglichen Mitteln auszuüben. Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen.“ Der Anführer der selbst ernannten „Volksrepublik Donezk“, Alexander Sachartschenko, kommentierte Poroschenkos Forderung, den Sonderstatus des Donbass rückgängig zu machen: „Was Poroschenko vorschlägt, ist lächerlich, wir gehören nicht mehr zur Ukraine, aber ich bin bereit, mich mit ihm zu treffen.“