„Klima der Einschüchterung geschaffen“: Kubicki wirft Grünen Verengung des politischen Diskurses durch Strafanträge vor

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat den Grünen vorgeworfen, persönliche Beleidigungen gegen ihre Spitzenleute politisch zu instrumentalisieren und mit einer allzu strikten Anzeigepraxis den Diskurs zu verengen.

In einem Gastbeitrag im Magazin „Cicero“ kritisierte der FDP-Vizevorsitzende konkret, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Rentner wegen der Bezeichnung als „Schwachkopf“ angezeigt hatte, weshalb die Staatsanwaltschaft bei ihm durchsuchen ließ.

Es „wird offensichtlich ein Klima der Einschüchterung geschaffen, wie nun auch der Rentner aus Bayern erleben musste“, kritisierte Kubicki. „Die Grünen haben sich einen eigenen politischen Debattenraum geschaffen, in dem allein sie die Deutungshoheit haben. Und zwar allein mit der Masse an Strafanträgen, die sie stellen. Wer hinterfragt, ist wahlweise ein Feind der Demokratie oder rechtsradikal.“

Strafverfahren sollen nicht für Kampagnenzwecke genutzt werden

Kubicki führte weiter aus: „Es schadet dem demokratischen Gefüge und allen unseren Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, die tatsächlich Opfer gefährlicher Gewalt wurden.“

Er forderte die Grünen auf, „Strafverfahren nicht für Kampagnenzwecke zu missbrauchen“. Es müsse gelten: „Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag.“

Für sich selbst nimmt Kubicki in Anspruch, zwar ebenfalls vielfach beleidigt und beschimpft zu werden, aber nur Bedrohungen gegen sich, seine Familie oder seine Mitarbeiter anzuzeigen. (dpa)