Innenminister Seehofer: Knapp die Hälfte der geplanten Abschiebungen gescheitert

In Deutschland ist vergangenes Jahr knapp die Hälfte der Abschiebungen gescheitert. Von rund 57.000 geplanten Rückführungen hätten 27.000 nicht stattgefunden, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der "Bild am Sonntag". Er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber gesprochen, "dass wir das zügig abstellen müssen".

Seehofer erklärte, die abgelehnten Asylbewerber oder ausreisepflichtigen Migranten seien nicht in ihre Heimtländer gebracht worden, weil sie keine Reisedokumente gehabt hätten, nicht auffindbar oder krank gewesen seien oder sich gegen ihren Abschiebung am Flughafen handgreiflich gewehrt hätten, so dass die Abreise abgebrochen worden sei.

Mehr als 7000 Mal sagten die Länder demnach mit der Bundespolizei vereinbarte Abschiebetermine am Tag des Flugs ab. 3220 Rückführungen mussten nach der Übergabe an die Bundespolizei abgebrochen werden, am häufigsten wegen „aktiv passiven Widerstands“ der Migranten.

Dem Bericht zufolge will Seehofer nun bis zum Sommer per Gesetz die "Vorbereitungshaft" ausweiten für die Abschiebung von Gefährdern und Menschen, die ihre Identität falsch angegeben hätten. Für abzuschiebende Straftäter seien elektronische Fußfesseln und Meldepflichten geplant. (Reuters, dpa)