Terrorismus: Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze

Nach dem Anschlagsversuch auf ein US-Flugzeug haben sich Politiker in Koalition und Opposition gegen schärfere Sicherheitsgesetze gewandt. Der Vorfall sei kein Anlass für Gesetzesänderungen, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach. In den vergangenen Jahren seien Sicherheitslücken geschlossen worden. Gegen menschliches Versagen würden jedoch auch schärfere Gesetze nicht helfen, fügte er hinzu.

Zugleich warb der CDU-Politiker um Verständnis für verschärfte Personen- und Handgepäckkontrollen. "Die Durchsuchungen an den Flughäfen sind nicht Folge einer Sicherheitshysterie, sondern leider notwendig." Er befürchtet, dass die von der EU geplanten Lockerungen, etwa bei der Mitnahme von Flüssigkeiten, nicht in Kraft treten. 

So wie der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte auch Bosbach eine technische Weiterentwicklung der Durchsuchungsgeräte. Die Tatmittel müssten leichter erkennbar gemacht werden, "ohne dabei die Privat- und Intimsphäre der Passagiere zu verletzen", sagte er. "Die sogenannten Nackt-Scanner erfüllen diese Voraussetzungen bislang nicht." Freiberg mahnte, dass die technischen Möglichkeiten bei der Entdeckung chemischer Substanzen immer auf der Höhe der Zeit sein müssten. "Sparen wäre hier im höchsten Maßen verantwortungslos."

Dieser Meinung ist auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Er forderte mehr Personal für die Kontrolle von Fluggästen: "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Sicherheit nichts kostet. Wer spart, reißt Sicherheitslücken", sagte er. "Es ist erforderlich, dass wir die wichtigste Schnittstelle der Luftsicherheit optimal ausstatten. Das ist der Fluggastkontrolldienst."

Zu Besonnenheit rät die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. Man müsse zunächst untersuchen, wie der mutmaßliche Täter die Sicherheitsschleusen überwinden konnte. Erst dann könne über Folgen debattiert werden.

Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sprach sich gegen vorschnelle Verschärfungen der bestehenden Sicherheitsgesetze aus. Wichtig sei, dass vorhandene Informationen zusammengeführt würden. Dies hätten die US-Behörden offenbar versäumt.

Zudem warnte die Weltpilotenvereinigung IFALPA vor blindem Aktionismus. Wie es dem jungen Nigerianer gelang, den Sprengsatz in die Maschine nach Detroit zu bringen, ist unklar. Diese Frage müsse aber geklärt werden, bevor striktere Kontrollen den Flugverkehr womöglich behindern und Fluggästen Angst einjagen würden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters