Koalitionsverhandlungen: Streit um Vorratsdatenspeicherung

Innenpolitisch liegen Union und SPD nicht sehr weit auseinander. Gleichwohl gibt es einige Streitpunkte. Dazu gehört die Doppelte Staatsbürgerschaft. „Für die SPD ist das der wichtigste innenpolitische Punkt“, hieß es am Donnerstag bei den Sozialdemokraten. Kommenden Donnerstag soll dieser Punkt in der Arbeitsgruppe verhandelt werden. An diesem Donnerstag zeigte sich aber, einigermaßen überraschend, auch ein anderes Thema als konfliktträchtig: die Vorratsdatenspeicherung.

Zwar war bekannt, dass Union und SPD in der Dimension unterschiedliche Vorstellungen haben, nicht aber im Grundsatz. Beide sind für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, nur verfolgen die Sozialdemokraten einen restriktiveren Ansatz verfolgen: kürzere Speicherfristen für Telekommunikationsdaten, einen Richtervorbehalt und eine Anwendung nur für besonders schwere Verbrechen. Nun hieß es aus Verhandlungskreisen, dass man sich nicht geeinigt habe.

Von „völlig konträren Positionen“ war die Rede. Knackpunkt ist eine EU-Richtlinie, die deutlich längere Speicherfristen vorsieht. Deutschland hat diese Richtlinie bisher nicht umgesetzt, weil sich Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die noch geschäftsführend amtierende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht einigen konnten. Die SPD will eine Reform dieser Richtlinie erwirken. SPD-Verhandlungsführer in dieser Arbeitsgruppe ist Thomas Oppermann. „Eine Lehre aus dem NSA Skandal muss sein, dass wir Daten der Menschen besser schützen. Dafür werden wir in den Verhandlungen mit der Union kämpfen“, sagte er. Friedrich betonte die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung.

Auch an anderer Stelle gibt es Streit. In der heutigen Sitzung verhandeln Union und SPD über die Lehren aus den Verbrechen der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Dabei ist man sich auch einig, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen, allerdings gibt es Streit um die Frage, wo die Abteilung "Rechtsextremismus" des Bundesamt für Verfassungsschutz künftig seinen Standort haben soll. Friedrich ist dafür, es in Köln zu belassen, die SPD, das hatte sie auch schon in ihrem Sondervotum zum NSU-Ausschuss deutlich gemacht, ist für einen Umzug dieser Abteilung nach Berlin. "Es soll ein echter Neuanfang sein", heißt es bei der SPD. Der Verfassungsschutz hatte über Jahre keine Spur zu dem Trio und konnte die Morde auch nicht einer rechtsextremen Gruppe zuordnen.

Streit gibt es auch um das NPD-Verbotsverfahren. Die SPD will, dass die Länder nicht allein vor das Bundesverfassungsgericht ziehen müssen. Bundestag und Bundesregierung hatten im Frühjahr einen eigenen Antrag abgelehnt. Es solle „mindestens ein weiteres Verfassungsorgan“ dem Antrag der Länder beitreten, sagte Oppermann. Friedrich lehnte bisher eine Beteiligung der Bundesregierung an einem NPD-Verbotsverfahren ab. Am Donnerstag sagte er: "Wir werden immer offen sein, über alle Dinge zu reden. Am Ende zählen gute Argumente:"

Unklar ist zudem auch, ob sich Union und SPD beim Thema direkte Demokratie einig werden. Die SPD hatte in ihrem Wahlprogramm die Einführung von Volksentscheiden gefordert und will diese Forderung nun auch in der großen Koalition umsetzen. „Eine große Koalition hätte die Chance, das Grundgesetz zu ändern und mehr direkte Demokratie einzuführen. Wir wollen mehr direkte Demokratie wagen“ , sagte Oppermann. Die Zeit sei längst reif dafür. Die Union ist keine Verfechterin von Volksentscheiden, was auch Oppermann weiß, weshalb er einen "behutsamen Einstieg" vorschlägt. Denkbar wären demnach recht hohe Hürden zu setzen.