Kohleausstieg: Kohlekommission: Umweltverbände warnen vor Scheitern

Vor der vielleicht entscheidenden Sitzung der Kohlekommission haben die Umweltverbände vor einem Scheitern gewarnt. Es sei nicht klar, ob am Freitag oder kommende Woche eine Einigung gelinge, sagte BUND-Chef Hubert Weiger am Donnerstag in Berlin. Martin Kaiser von Greenpeace sagte, eine „Ankündigungsdiplomatie“ mit fernen Zielsetzungen könne man nicht mittragen, es brauche für den Kohleausstieg „definierte Ein- oder Zweijahresschritte“. Der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert, sagte: „Wir werden den Tisch nicht verlassen.“ Man werde erst aufstehen, wenn die Kommission scheitere - oder den Klimaschutz entscheidend voranbringe.

Was bisher an Entschädigungen, Subventionen, Investitionen und Entlastungen im Entwurf für den Abschlussbericht vereinbart sei, koste die Steuerzahler etwa 52 Milliarden Euro, sagte Niebert. Allerdings könnten die Folgen des Klimawandels um ein Vielfaches teurer werden. Die staatlichen Ausgaben seien nur zu rechtfertigen, wenn im Gegenzug der Klimaschutz vorangebracht werde.

BUND-Chef Weiger betonte, dass der Erhalt des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen und der Dörfer in Tagebau-Nähe ein zentrales Anliegen sei. Bisher ist diese Zusage im Entwurf für die Kommissionsempfehlung als strittig gekennzeichnet. Greenpeace-Vertreter Kaiser sagte, man wolle sich an diesem Freitag nicht zu einem Kompromiss drängen lassen. Der 1. Februar sei allerdings „der letzte Termin für uns“, um eine Lösung zu finden.

Die drei sind Mitglieder in der 28-köpfigen Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die ein Konzept für den Kohleausstieg erarbeitet. Am Ende müssen zwei Drittel der Mitglieder dem Ergebnis zustimmen. Ziel ist aber ein breiter gesellschaftlicher Konsens für de Ausstieg aus der Stromgewinnung aus Kohle. (dpa)