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Konferenz Global Solutions : Merkel fordert Besteuerung von Daten

Die Bepreisung von Daten ist aus Sicht von Angela Merkel "das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft". Das sagte sie auf der Global Solutions Konferenz in Berlin.

Angela Merkel auf dem Global Solutions Summit am Montag in Berlin.
Angela Merkel auf dem Global Solutions Summit am Montag in Berlin.Foto: Thilo Rückeis

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine radikale Reform des Steuersystems, um den Wert von Daten besser bewerten zu können. "Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft", sagte Merkel am Montag auf der Global Solutions Konferenz in Berlin. Ansonsten werde man eine sehr ungerechte Welt erleben, in der die Menschen Daten kostenlos lieferten und andere damit Geld verdienten.

Daten seien der Rohstoff der Zukunft. "Da liegt die Gefahr einer großen Ungerechtigkeit auf der Welt", sagte sie mit Hinweis darauf, dass reale Dinge auch bepreist und besteuert würden. "Das müssen wir in unser Steuersystem einarbeiten", forderte Merkel.

Das gegenwärtige Problem im Umgang mit Daten zeige sich etwa an der Diskussion in der EU, wie man eigentlich große amerikanische IT-Konzerne wie Facebook oder Google besteuern solle. Es sei die Frage, ob sich dafür die Körperschaftssteuer oder die Orientierung am Umsatz eigneten. Merkel fordert Vorschläge von Wissenschaftlern für ein Steuersystem im Digitalzeitalter ein. "Das halte ich für eines der wichtigsten Dinge", sagte sie zur nötigen Reform der Besteuerung.

Skepsis gegenüber EU-Plänen

Mitte Mai hatte Merkel im Bundestag deutlich gemacht, dass sie die EU-Pläne zur Besteuerung von Internet-Konzernen mit Skepsis betrachtet. "Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass Google, Amazon und Facebook, wie sie alle heißen, keine Steuern in Europa zahlen", sagte sie damals. Es sei aber fraglich, ob die Erfindung virtueller Betriebsstätten wirklich Abhilfe schaffe. "Deshalb sind wir zögerlich zu bestimmten Vorschlägen, die gemacht werden. Nicht weil wir nicht finden, dass man Steuern zahlen muss."

Wenn das Körperschaftsrecht auf die Besteuerung der Internetkonzerne treffe, könne am Ende unklar sein, "ob das Auto ein rollendes Internet ist oder ob das Auto noch in die alte Körperschaftstheorie gehört". Stattdessen müssten Steuersysteme gefunden werden, die miteinander kompatibel seien.

"Deshalb sind die Arbeiten der OECD so wichtig, und deshalb können wir da jetzt nicht einfach einen Schlag machen und sagen, für zwei Jahre probieren wir da jetzt mal was aus", warnte Merkel. "Wir müssen das vernünftig durchdenken. Das heißt aber nicht, dass wir nichts tun." (Tsp, Reuters)

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