• Konflikt um Asylpolitik: Merkel und Seehofer beenden Asyl-Beratung nach zweieinhalb Stunden
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Konflikt um Asylpolitik : Merkel und Seehofer beenden Asyl-Beratung nach zweieinhalb Stunden

Angela Merkel hat im neuen Zwist um die Asylpolitik unter anderem ihre Kontrahenten Seehofer und Söder ins Kanzleramt eingeladen. Über das Treffen wurde zunächst Stillschweigen vereinbart.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer beim Kabinettstreffen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer beim KabinettstreffenFoto: AFP/Tobias Schwarz

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben am späten Mittwochabend nach zweieinhalb Stunden ihre Beratungen über einen Kompromiss im Asylstreit beendet. Ob es bei dem Treffen Fortschritte gab oder eine Einigung erzielt wurde, blieb zunächst offen - die Teilnehmer hatten Stillschweigen vereinbart. An der Krisenrunde im Kanzleramt in Berlin nahmen auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Kanzleramtsminister Helge Braun (beide CDU) teil.

Die Unionsfraktion könnte an diesem Donnerstag oder am Freitagvormittag über den Stand der Beratungen informiert werden - die Abgeordneten von CDU und CSU verlangen von der Unionsspitze eine rasche Lösung der Auseinandersetzung, am besten noch diese Woche.

Bei dem Streit geht es um einen von 63 Punkten in Seehofers sogenanntem Masterplan für die künftige deutsche Asylpolitik. Der CSU-Chef will Flüchtlinge, die etwa schon in anderen EU-Ländern per Fingerabdruck registriert sind, direkt an der Grenze zurückweisen können, und setzt damit auf eine eher nationale Lösung. Merkel warnt vor nationalen Alleingängen und beharrt darauf, den „Masterplan“ in einen europäischen Gesamtkontext einzubinden.

Sowohl Söder als auch Bouffier haben in diesem Jahr Wahlkämpfe vor sich, auch deswegen dürften sie in die Lösung der Asylstreitigkeiten einbezogen sein. In Bayern wird am 14. Oktober gewählt, in Hessen am 28. Oktober. Seehofer und Söder wollen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober und vor dem Hintergrund jüngster Debatten über Missstände etwa beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Zeichen setzen und so verhindern, dass die Rechtspopulisten von der AfD weitere Zuwächse bekommen. (dpa)

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