„Können gesetzgeberisch tätig werden“: SPD droht im Kampf um Mindestlohn von 15 Euro mit Eingreifen durch die Politik

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Festlegung des Mindestlohns durch die Politik ins Gespräch gebracht, falls die zuständige Kommission von den Vorgaben, die mit den Kriterien zur Lohnfindung angelegt worden sind, abweichen sollte.

„Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt“, sagte Miersch im Podcast „Table.Briefings“ über eines der zentralen Wahlversprechen seiner Partei.

„Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können“, fügte Miersch hinzu.

Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte.

Nach dem Vorstoß von Miersch meldete sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Thema zu Wort – und schloss einen „politischen Mindestlohn“ aus.

„Ich verstehe den Druck, den die SPD durch die Mitgliederbefragung hat. Aber wir müssen trotzdem am Koalitionsvertrag festhalten“, sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Politische Mindestlöhne, die im Plenarsaal des Bundestages beschlossen werden, sind ausgeschlossen worden. Das wissen auch die Verhandler“, so Linnemann. Letztlich werde die Mindestlohnkommission entscheiden, ob es zu einer Erhöhung komme.

15 Euro als „erreichbares“ Ziel im Koalitionsvertrag vereinbart

Der voraussichtliche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Mindestlohnerhöhung als nicht sicher bezeichnet. Die SPD pocht hingegen auf eine Anhebung auf 15 Euro pro Stunde bereits zum Jahreswechsel.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll.

Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn „besondere ökonomische Umstände“ vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind. (dpa, AFP)