„Können keine Reduzierung verantworten“: SPD-Fraktion bemängelt geplante Millionen-Kürzung bei Langzeitarbeitslosen

Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hat sich gegen die geplanten Haushaltskürzungen von 700 Millionen Euro bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 ausgesprochen.

„Gerade angesichts der Notwendigkeit, alle inländischen Potenziale für die Fach- und Arbeitskräftesicherung zu nutzen, können wir keine Reduzierung der Mittel im Vergleich zum letzten Jahr verantworten“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Fachkräftemangel als „größte Wachstumsbremse“

„Angesichts der Tatsache, dass der Fachkräftemangel die größte Wachstumsbremse ist, brauchen wir alle“, mahnte Rosemann. Er wies darauf hin, dass sich am Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen ergeben würden.

„Dabei sollten wir mahnende Stimmen aus der Praxis ernst nehmen“, sagte Rosemann auch mit Blick auf die Kritik an den geplanten Kürzungen durch Andrea Nahles, der Chefin der Bundesarbeitsagentur.

Nahles hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass mit den Kürzungen Bürgergeld-Bezieher nur eingeschränkt mit Weiterbildungsprämien von 150 Euro im Monat gefördert werden könnten. „Wenn ich die Menschen aus dem Bürgergeld-Bezug aber nicht herausbringe, ist das für den Staat langfristig viel teurer“, bemängelte sie.

Nahles forderte die Abgeordneten der Ampel-Parteien dazu auf, die geplanten Kürzungen bei den Beratungen zurückzunehmen.

„Wir werden im parlamentarischen Prozess selbstverständlich dafür kämpfen, dass die Jobcenter die notwendige finanzielle Ausstattung haben, die sie für ihre Aufgaben brauchen“, kündigte der SPD-Abgeordnete Rosemann daraufhin an. (AFP)