Kontrolle der staatlichen Grenzen: Merz und Söder fordern Verlängerung – Grünen-Fraktionsvize skeptisch

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, haben die Bundesregierung aufgefordert, die Kontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. „Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen“, erklärten beide Politiker in einem in der „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) erschienenen Gastbeitrag. „Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen müssen fortgesetzt werden.“

Die Bundesregierung müsse den Sicherheitskräften die Möglichkeit geben, „ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen“. Ansonsten werde sich die Sicherheitslage „massiv verschlechtern“.

Lesen Sie hier das wichtigste zur aktuellen Rechtslage:

Die Fußball-EM in Deutschland sei „ein voller Erfolg“ gewesen, erklärten die beiden Unions-Politiker. „Das alles war nur möglich, weil es keinen Zweifel an der Sicherheit gab. Dass die EM weitgehend so friedlich und sicher verlaufen ist, haben wir unseren Einsatzkräften zu verdanken.“ Die Kontrollen an den deutschen Staatsgrenzen hätten maßgeblich zur Sicherheit des Fußballfestes beigetragen. Auch aus der FDP gab es zuletzt Forderungen, die Kontrollen an den Grenzen zu verlängern.

Skeptisch äußerten sich hingegen die Grünen. „Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist“, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben).

Auch die Olympischen Spiele seien ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken. „Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen aber personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der Freizügigkeit in der EU“, fuhr der Grünen-Politiker fort. Es gebe zudem effektivere Mittel der Kriminalitätsbekämpfung. „Die Schleierfahndung im grenznahen Raum ist eine davon“, sagte von Notz.

Die Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen hatten zum Ziel, die Sicherheit während der Europameisterschaft zu gewährleisten und sollen noch bis Freitag dauern. Die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze sollen zudem auch vor und während der Olympischen Spiele in Paris (26. Juli bis 11. August) aufrechterhalten werden. Die Kontrollen zu Polen, Tschechien, und der Schweiz gehen noch bis Dezember, die zu Österreich bis November. (AFP)