Kooperation der EU mit Libyen: Überlebende eines Bootsunglücks klagen gegen Italien

Wegen der Unterstützung der libyschen Küstenwache beim Aufspüren von Migranten im Mittelmeer ist gegen den italienischen Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Klage eingereicht worden. Mit Hilfe von Menschenrechtsanwälten aus Italien und Großbritannien ziehen 17 Überlebende eines Bootsunglücks vom November vor den EGMR, die nach ihrer Rettung zurück nach Libyen gebracht wurden.

„Die Praxis der EU und Italiens, die sogenannte libysche Küstenwache für illegale Pull-Backs einzuspannen, muss endlich ein Ende haben“, forderte die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch am Dienstag in einer Mitteilung. Sie war an der Rettung der Migranten am 6. November beteiligt. Nach Angaben der Seenotretter hatten die Libyer die Rettung von 130 Menschen von einem sinkenden Boot behindert, mindestens 20 Menschen seien ums Leben gekommen. Das Boot der Küstenwache sei „von Italien gespendet worden“.

Ankunftszahlen in Italien deutlich gesunken

Seit die libysche Küstenwache mit der Unterstützung Italiens ihre Hoheitsgewässer besser überwacht und viele Migranten zurück in das Bürgerkriegsland bringt, sind die Ankunftszahlen in Italien deutlich gesunken. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen kritisieren die auf einem Abkommen von Februar 2017 basierende Zusammenarbeit, weil die Migranten in den Lagern unter menschenunwürdigen Zuständen lebten und ihnen Folter drohe. Libyen ist das wichtigste Transitland für Migranten aus Afrika auf dem Weg nach Europa.

© AFP/Louisa Gouliamaki

Bei der Rettung von Migranten war es zuletzt zu stundenlangen Verzögerungen gekommen. Wegen eines bürokratischen Gezerres zwischen der Seenotrettungsleitstelle in Rom und Behörden in Großbritannien harrte die NGO Proactiva Open Arms nach eigenen Angaben 30 Stunden mit 105 Geretteten auf dem Mittelmeer aus, bis sie die Menschen an das größere Rettungsschiff „Aquarius“ von SOS Méditerranée übergeben durften. Die Organisation geht davon aus, dass sie die Geretteten nach Italien bringen dürfen, sobald sie sich auf den Rückweg aus der Such- und Rettungszone machen, sagte eine Sprecherin.

Eine Sprecherin der EU-Kommission nannte den Vorfall am Dienstag bedauernswert. Es müsse Priorität haben, dass die Migranten die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Die EU-Kommission rufe Italien und Großbritannien dazu auf, die Situation schnell zu lösen. (dpa)