Frankreich: Kopf an Kopf mit Le Pen

Vor den Europawahlen im kommenden Mai liefert sich die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, La République en Marche (LREM), nach den jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der rechtsextremen Rassemblement National, dem früheren Front National. Laut einer am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Odoxa-Dentsu Consulting kann Macrons Regierungspartei mit einem Stimmenanteil von 21,5 Prozent rechnen. Knapp dahinter liegt der Rassemblement National mit 21 Prozent. Die konservativen Republikaner von Laurent Wauquiez liegen mit 14 Prozent auf Platz drei, gefolgt von La France Insoumise. Jean-Luc Mélenchons Partei kommt auf 12,5 Prozent.

Auf lediglich 4,5 Prozent kommen derweil die vom früheren Präsidenten François Hollande geführten Sozialisten. Sie liegen damit noch hinter den grünen Europe Ecologie Les Verts, die es auf fünf Prozent bringen.

In einer Ifop-Umfrage vom vergangenen Mai konnte Macrons LREM noch 27 Prozent verbuchen, während es die extreme Rechte auf lediglich 17 Prozent brachte. In dieser Umfrage war Macron sogar stärker als bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vom April 2017, die er mit 24 Prozent der Stimmen für sich entschied. Der Absturz in den Umfragen hat damit zu tun, dass Macrons persönliche Beliebtheitswerte zu Beginn des Monats ein Rekordtief erreichten. Zuvor hatte sich die Stimmung im Lager des Präsidenten wegen des Rücktritts von Umweltminister Nicolas Hulot und des Skandals um Macrons Leibwächter Alexandre Benalla eingetrübt. Nur 23 Prozent der Befragten bewerteten Macron zuletzt positiv. Im August waren es immerhin noch 27 Prozent, wie eine YouGov-Befragung zeigte.

Verhältniswahlsystem stärkt Marine Le Pen

Bei den Parlaments- und den Regionalwahlen gelang es in Frankreich, die extreme Rechte klein zu halten – dank einem Wahlsystem, bei dem in den einzelnen Wahlkreisen ein Mehrheitssystem mit zwei Runden zum tragen kommt. Bei den Kommunalwahlen 2015 lag der Front National in der ersten Runde zwar auf dem zweiten Platz. Letztlich reichte es aber nur für 62 Mandate in den Gemeinderäten – gegenüber mehr als 1.000 für das Mitte-Rechts-Lager. Bei den Parlamentswahlen 2017 konnten Vertreter der Partei von Marine Le Pen lediglich acht der 577 Mandate ergattern.

Wenn allerdings wie bei den Europawahlen das Verhältniswahlsystem zum Tragen kommt, kann Le Pen allerdings immer wieder ihre Stärke zeigen. Bei der letzten Europawahl 2014 gelangte sie in Frankreich auf den ersten Platz und konnte 24 Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden. 2017 schaffte sie den Einzug in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen. Macron versucht derweil, das politische System der EU zu erneuern, indem er bis Ende des Jahres eine neue progressive Allianz für die Wahlen 2019 schmiedet.

Übersetzung: Steffen Stierle.

Erschienen bei EurActiv.

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Georgi Gotev