Einreise- und Vermögenssperren: EU verhängt neue Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarden

Nach neuen Hinrichtungen in Iran verschärft die Europäische Union (EU) ihre Gangart gegenüber Teheran. Wie der Ministerrat mitteilte setzten die EU-Außenminister:innen am Montag in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste.

Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt. Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die „brutale Unterdrückung“ kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist.

Betroffen sind außerdem weitere Verantwortliche von Armee und Polizei. In den vergangenen Tagen waren in Iran mehrere Männer gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde.

Baerbock übt scharfe Kritik an der Lage in Iran

Die Hinrichtungen zeigten, „mit welcher Brutalität das Regime vorgeht“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Bereits vor dem Treffen der EU-Außenminister:innen kritisierte Baerbock die Menschenrechtslage in Iran erneut scharf.

Mit der Kopftuchpflicht, die so angeordnet werde, dass es eine Totalüberwachung gebe, werde unterstrichen, dass die Frauenrechte im Iran „weiter mit Füßen getreten werden“, so die Grünen-Politikerin am Montag.

Die iranischen Behörden hatten angekündigt, die seit Jahrzehnten bestehende Kopftuchpflicht wieder strenger durchzusetzen. Die Polizei setzt dazu nun auch Videoüberwachung ein. „Wir akzeptieren nicht, dass der Hälfte der Bevölkerung ihre Rechte genommen wird“, betonte Baerbock.

Hardliner halten Gesetzesreform für zu schwach

Einflussreiche Hardliner in Iran haben derweil scharfe Kritik an der Gesetzesreform zur Kopftuchpflicht geübt. In einem Leitartikel der erzkonservativen Zeitung „Keyhan“ vom Montag bemängelt Chefredakteur Hussein Schariatmadari die zahlreichen Verstöße gegen die Kopftuchpflicht. Die geplante Strafreform erwecke den Eindruck, „eine Grundlage für die Ausbreitung dieses hässlichen und unmoralischen Phänomens zu schaffen“, schrieb Schariatmadari. 

Frauen sollen im Falle von Verstößen zunächst mehrfach verwarnt werden, ehe ein Strafverfahren eingeleitet wird. Besonders daran übte Schariatmadari Kritik und forderte sofortige Strafen. Vorgesehen sind laut dem Entwurf unter anderem Bußgelder und nicht näher definierte „soziale Sanktionen“. 

Nach den Demonstrationen im Herbst ignorieren viele Frauen in Irans Metropolen demonstrativ die Kopftuchpflicht. Die Straßenproteste wurden ausgelöst durch den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam. Die junge Frau war festgenommen worden, nachdem sie gegen die Kopftuchregeln verstoßen haben soll.

Anschließende Proteste entwickelten sich zur größten Belastungsprobe für Irans Staatsführung seit Jahrzehnten. Die Regierung in Teheran geht gewaltsam gegen diese vor. Erst am Freitag waren drei weitere Teilnehmer der Massenproteste gegen die Staatsführung hingerichtet worden. (dpa/AFP)