„Russische Armee wird vernichtet“: Borrells Warnung an Putin sorgt für Irritationen

Würde die EU im Fall eines russischen Atomwaffen-Einsatzes gegen die Ukraine direkt in den Krieg eingreifen? Der Auswärtige Dienst der EU will eine aufsehenerregende Warnung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht konkretisieren.

Eine Sprecherin wiederholte am Freitag lediglich allgemeine Äußerungen, nachdem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zuvor mit einer Vernichtung der russischen Armee gedroht hatte. Es stehe außer Frage, dass Europa und seine Verbündeten auf den Einsatz von Atomwaffen reagieren müssten, sagte sie. Ein Atomangriff hätte „schwerwiegende Folgen“.

Borrell hatte am Donnerstag in einer Rede zu russischen Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz gesagt: „Auf jeden nuklearen Angriff auf die Ukraine wird es eine Antwort geben - keine nukleare Antwort, aber eine so kraftvolle militärische Antwort, dass die russische Armee vernichtet wird.“

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte mit Blick auf Borrells Äußerungen, dass die Frage einer geeigneten militärischen Antwort auf eine mögliche atomare oder chemische Eskalation des Krieges durch Putin hinter verschlossenen Türen diskutiert und beschlossen werden müsse. „Putin muss lediglich wissen, dass er den Westen unterschätzt, wenn er in dieser Frage auf Uneinigkeit setzt, und dass der Westen keineswegs tatenlos bliebe, sondern hart reagieren würde“, sagte Hardt dem Tagesspiegel. 

Russlands Präsident Putin sage, er bluffe nicht. Die USA, die Nato und die EU blufften aber auch nicht.

„Das ist ein ernster Moment in der Geschichte, und wir müssen unsere Einheit, unsere Stärke und unsere Entschlossenheit zeigen - vollständige Entschlossenheit“, ergänzte er in der Rede am Europakolleg in Brügge.

Bereits am Donnerstag hatten sich 29 der 30 Bündnisstaaten der Nato bei einem als geheim eingestuften Treffen der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe zu dem Schreckensszenario eines russischen Atomangriffs beraten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte die Drohungen Putins zuvor „gefährlich und unverantwortlich“ genannt. Ein Nuklearwaffensatz würde „ernsthafte Konsequenzen“ für Russland haben, warnte er.

Auch US-Präsident Joe Biden blickte Putins Warnungen ernsthaft entgegen. Er kenne n russischen Präsidenten ziemlich gut, sagte der Amerikaner in der vergangenen Woche. Der Kremlchef scherze nicht, wenn er über den potenziellen Einsatz taktischer Atomwaffen sowie Chemie- und Biowaffen spreche, da das russische Militär in den Kampfhandlungen in der Ukraine schwächele.

Neue Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Unter anderem Putin drohte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen. (ame, dpa)