Strukturwandel nach Kohleausstieg: Kramp-Karrenbauer für Einführung von Sonderwirtschaftszone

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für die Einführung einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen wie der Lausitz geworben. Für den Strukturwandel brauche man nicht nur Geld, sondern müsse auch „schneller planen und genehmigen“ können, sagte sie am Rande einer Präsidiumsklausur von CDU und CSU in Dresden. Kramp-Karrenbauer griff damit eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eine Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auf. Ein solcher „Sachsen-Turbo“ könne auch in ganz Deutschland für Bewegung sorgen.

Bei einem Treffen von Gewerkschaftern der IG BCE mit führenden CDU-Politikern bekräftigte Kramp-Karrenbauer zugleich das von der Kohlekommission vorgeschlagene Datum für den Ausstieg aus der Braunkohle. „Es gilt 2038“, sagte Kramp-Karrenbauer. Auch Kretschmer kündigte an, der Kompromiss werde „eins zu eins“ umgesetzt.

Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder einen Kohleausstieg bereits 2030 vorgeschlagen. Wenn man eher aussteige, müsse die Versorgungssicherheit genauso gewährleistet sein wie die soziale Absicherung der Menschen, sagte Kramp-Karrenbauer. „Keiner darf ins Bergfreie fallen“, forderte sie. Für Strukturwandel brauche man Zeit. Nur wenn schneller Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen entstünden, könne man auch über ein anderes Ausstiegsdatum reden.

Bei ihrer gemeinsamen Klausur am Sonntagabend und Montag wollen die Spitzen von CDU und CSU angesichts eines drohenden Abschwungs unter anderem über die wirtschaftliche Entwicklung des Landes sprechen. Es gehe darum, Deutschland dynamischer zu machen und dafür zu sorgen, dass es nicht zu einer Rezession komme, sagte Kramp-Karrenbauer. Auf der Tagesordnung steht außerdem das Thema innere Sicherheit.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, die anstehenden Wahlen in Brandenburg und Sachsen seien „besonders wichtig“ und würden "auf den letzten Metern entschieden". Die Menschen wollten Stabilität und "keine Experimente mit Linksaußen oder Rechtsaußen", sagte er. Die AfD sei für bürgerliche Wähler nicht wählbar. Inzwischen werde die AfD von Rechtsradikalen geführt, „die dort den Ton angeben“.