„Kreml-Knechte, die Putin hörig sind“: CSU betrachtet geplante Russlandreise von AfD-Politiker Frohnmaier als Landesverrat

Die geplante Russlandreise des stellvertretenden Chefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, muss nach Ansicht der CSU verhindert werden. „Die AfD-Spitze muss die Reise unterbinden. Alles andere ist Landesverrat“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Frohnmaier sei als „Vasall“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt und „die Gefahr, dass er geheime Informationen an den Kreml weitergibt und so die Sicherheit Deutschlands und Europas massiv gefährdet, hoch“, betonte Huber. Nicht zuletzt die Aussagen der Geheimdienste im Bundestag hätten gezeigt, wie groß die Bedrohung durch Russland für alle Nato-Staaten inzwischen sei. Russland führt bereits seit drei Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Frohnmaier gilt als Vertrauter von Parteichefin Weidel

Frohnmaier, der als enger Vertrauter von Parteichefin Alice Weidel gilt, hatte kürzlich angekündigt, im Frühjahr nach Russland reisen zu wollen.

Frohnmaier, der Landeschef der AfD im Südwesten ist und Ministerpräsident in Baden-Württemberg werden will, und andere AfD-Spitzenpolitiker waren zuletzt auch in den USA. Die AfD pflegt nach eigenen Angaben Kontakte zur Regierung von Präsident Donald Trump und den Republikanern.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, die Ankündigung der Reise sei ihm nicht bekannt. Aber: „Generell ist es so: Wenn ein AfDler nach Russland reist, ist nichts Gutes zu erwarten.“ Deren Nähe zu Putin sei ja allgemein bekannt.

Huber: AfD ist Gefahr für nationale Sicherheit

„Erst führt die AfD Besuchergruppen in die russische Botschaft, jetzt pilgert sie in den Kreml. Die geplante Kreml-Reise von Frohnmaier zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist: Sie macht sich zum verlängerten Arm des Kriegstreibers Putin und ist die 5. Kolonne Moskaus“, betonte Huber. „Bei der AfD sind keine Patrioten, die Deutschland schützen wollen, sondern Kreml-Knechte, die Putin hörig sind. Die AfD ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit.“

Gegen die Kritik wehrte sich Frohnmaier am Dienstagabend vehement. Vorwürfe, er könne geheime Informationen preisgeben oder gar Landesverrat begehen, weise er entschieden zurück, sagte Frohnmaier der Deutschen Presse-Agentur. „Ich bin allein den Interessen Deutschlands verpflichtet, habe diese schon in der Vergangenheit stets gewahrt und werde dies auch künftig gegenüber jeder ausländischen Macht tun – auch gegenüber Russland.“

Eine Reise nach Russland sei unter den aktuellen Umständen „zweifellos politisch sensibel“, räumte er ein. Aber die Empörung der politischen Konkurrenz wirke künstlich. Die Bundesregierung mache ihren Job nicht, kritisierte Frohnmaier. „Wie andere westliche Staats- und Regierungschefs müssten auch deutsche Politiker mit Russland reden, statt sich in moralisierender und komplett wirkungsfreier Außenpolitik zu verlieren.“

Und weiter: „Wenn man der Logik der Regierungsparteien folgt, wäre selbst Donald Trump ein Landesverräter – nur weil er mit Wladimir Putin spricht.“ Seriöse Politik suche den Dialog, gerade in schwierigen Zeiten, fügte er hinzu.

AfD-Politiker Baumann: Absichtserklärung ist „völlig ok“

Die AfD selbst äußerte sich zur Reiseankündigung gelassen: „Da ist noch gar nichts Konkretes geplant. Das ist eine Absichtserklärung für die Ausrichtung seiner zukünftigen Reisen – und das ist völlig okay“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in Berlin. (dpa)