Kritik am Konzept für Pflege-TÜV : Kassen warnen vor neuerlicher Verwässerung

Auf Wunsch der Politik soll der sogenannte Pflege-TÜV verlässlicher werden. Doch aus der Sicht der Kassen droht schon wieder Schönfärberei.

Wie lässt sich Pflegequalität besser messen und darstellen? Darüber müssen sich Kassen und Anbieter in den nächsten Monaten einigen.
Wie lässt sich Pflegequalität besser messen und darstellen? Darüber müssen sich Kassen und Anbieter in den nächsten Monaten...Foto: Christian Charisius/dpa

Die gesetzlichen Pflegekassen haben klargestellt, dass sie das vorgelegte Expertenkonzept zur Reform des sogenannten Pflege-TÜV nicht eins zu eins übernehmen wollen. Leider seien die Vorschläge „nicht so ausgereift, wie wir uns das gewünscht hätten“, sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands am Mittwoch. Vor allem die empfohlene Bewertung von Pflegedefiziten sei nicht streng genug. „Eine zweite Auflage von verwässerten Ergebnissen darf es nicht geben“, warnte der Funktionär. Das müsse „für alle Beteiligten der Gradmesser sein“.

Bisherige Pflegenoten lassen Mängel kaum erkennen

Wie berichtet, hat der Gesetzgeber Pflegeanbieter und Kassen beauftragt, ein verlässlicheres Prüfverfahren für Heime und ambulante Dienste zu entwickeln. Die bisherigen Pflegenoten ließen Mängel nicht klar erkennen und lieferten keine verlässlichen Anhaltspunkte für Qualitätsvergleiche. Mit der Konzeption des Systems wurden zwei Institute beauftragt, ihr Gutachten liegt nun vor. Es sieht eine realistischere Erfassung und Abbildung des Heimalltags vor. Gesundheitsgefährdende Pflegemängel sollen nicht länger durch Nebensächlichkeiten wettgemacht werden können. Und statt Noten soll es ein weit detaillierteres Punktesystem geben.

Allerdings stört die Pflegekassen an dem Konzept zweierlei. Die Bewertungsregeln differenzierten „nicht ausreichend zwischen guter, mittelmäßiger und schlechter Qualität“. Und die empfohlene Darstellung sei „nicht verbraucherfreundlich“. Aus dem verunglückten Pflegenoten-System habe man vor allem eines gelernt, sagte Kiefer: „Gute und schlechte Qualität in Pflegeeinrichtungen muss für jeden einfach erkennbar sein.“ Verbraucher, die seitenweise Detailergebnisse durcharbeiten und dabei noch verschiedene Verfahren der Datenerhebung berücksichtigen müssten, seien überfordert.

Versicherer drängen auf kritischere Bewertung

Ob sich die Kassen mit ihrer Forderung nach strengerer Gewichtung von Pflegedefiziten gegen die Pflegeanbieter durchsetzen können, ist ungewiss. Immerhin ist für den Konfliktfall diesmal ein zusätzliches Gremium mit Unparteiischen vorgesehen. Die Pflegekassen plädierten für eine strengere Gewichtung von entdeckten Pflegeschäden, sagte Kiefer. Dies würde dazu führen, dass die beste Qualitätsstufe für Pflegeeinrichtungen seltener vergeben werde.

Der Kassenfunktionär dämpfte allerdings die Erwartung, dass es jetzt alles ganz schnell anders werde. Bis alle Daten erhoben, ausgewertet und transparent dargestellt werden könnten, dauere es wohl noch knapp zwei Jahre. Bis März 2019 müssten die Entscheidungen über das neue Konzept gefallen sein. Das veränderte Prüfverfahren solle im Herbst 2019 starten. Erste Veröffentlichungen seien dann im Folgejahr zu erwarten.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte für größtmögliche Transparenz. „Mit dem neuen Pflege-TÜV sollen Pflegebedürftige und Angehörige realistisch beurteilen können, welches Heim das beste für sie ist“, sagte er der Deutschen Presseagentur. Auf Basis des Gutachtens werde ein neues Beurteilungs-System entwickelt, wie Spahn erläuterte. „Diesen Prozess werden wir eng begleiten."

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