Kritik unter BSW-Wählern besonders groß: Wagenknecht fordert Ende der Solidarität mit Israels Regierung

Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert ein Ende der Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung. „Wenn man Waffen liefert, macht man sich mitverantwortlich für Kriegsverbrechen“, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Berlin.

„Das Vorgehen der Netanjahu-Truppen ist ganz eindeutig völlig rücksichtslos auch gegenüber der Zivilbevölkerung, inzwischen sogar gegenüber UN-Soldaten. Und ich finde, da hört dann auch oder muss auch die Solidarität aufhören,“ sagte Wagenknecht.

Das BSW unterstütze zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, aber nicht das jetzige militärische Vorgehen, fügte Wagenknecht hinzu. Die Bundesregierung handele wie eine Getriebene, ohne Kriegsverbrechen zu stoppen - „man ist ja sogar daran beteiligt“, sagte Wagenknecht.

Wie aus Antworten des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfragen der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, hat die Bundesregierung zwischen März und dem 21. August keine Kriegswaffenexporte nach Israel genehmigt. Die Bundesregierung hat aber betont, es gebe keinen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel.

Gleichzeitig unterstützt immer noch die Mehrheit der Deutschen Israel. 50 Prozent der Bundesbürger finden laut einer neuen Forsa-Umfrage die deutsche Unterstützung für Israel grundsätzlich richtig. 38 Prozent sehen die Hilfe auch für Israels Sicherheit in der Erhebung für die TV-Sender RTL/ntv dagegen kritisch. Dies sind mehrheitlich die Anhänger von BSW (53 Prozent) und AfD (59 Prozent). Zwölf Prozent hatten zu dieser Frage keine Meinung. (Trf, dpa, Reuters)