Kritik aus Habecks Ministerium, SPD und Umweltverbänden: Verkehrsminister Wissing prüft wohl Ausweitung von E-Auto-Prämie

Im Ringen um die Klimaschutzziele stellt sich Regierungskreisen zufolge Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Pläne des Verkehrsressorts zur E-Auto-Förderung. Die vorgeschlagene Ausdehnung und Verlängerung der Kaufprämie sei teuer und trage dafür zu wenig zum Klimaschutz bei, sagten Vertreter von Habecks Ressort am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Laut "Handelsblatt" plant der Verkehrsminister, die Kaufprämie für rein batterieelektrische Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 zu verlängern. Laut Koalitionsvertrag sollen eigentlich alle Kaufzuschüsse 2025 auslaufen.

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Auch ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Subvention bis dahin kontinuierlich sinken soll. Dem Bericht zufolge soll, wer ein E-Auto für maximal 40.000 Euro kauft, statt bislang 6000 Euro künftig 10.800 Euro Zuschuss bekommen.

Hinzu komme noch der Zuschuss der Hersteller von 3000 Euro, den diese ebenfalls weiter bis 2027 gewähren sollen. Bei teureren Fahrzeugen bis 60.000 Euro plane das Ministerium mit einer Prämie von 8400 Euro statt 5000 Euro bislang.

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Ab dem zweiten Halbjahr 2023 müssten Käufer den Plänen zufolge ein mindestens elf Jahre altes Verbrenner-Auto verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Der Wert der Abwrackprämie könnte laut "Handelsblatt" bei etwa 1500 Euro liegen.

Beide Prämien sollen ab 2025 sinken und kosten laut Gutachten "bis zu 73 Milliarden Euro". Den Kauf von Plug-In-Hybriden will Wissing im Gegensatz zu Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter bis 2024 fördern und nicht bereits in diesem Jahr beenden. Den Zuschuss will er halbieren, auf 2250 beziehungsweise 1875 Euro je nach Kaufpreis. Hybrid-Autos, die sowohl elektrisch als auch mit Sprit fahren können, stehen seit längerem in der Kritik. Ihre Klimabilanz sei unterm Strich dürftig, bemängeln vor allem Umweltgruppen.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte am Montag, dass das Klimaschutzsofortprogramm mit einzelnen Maßnahmen aller Ressorts ebenso wie die gutachterliche Bewertung der Klimaschutzeffekte zurzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt würden. "Finale Vorschläge gibt es daher noch nicht." Klar sei: "Wir haben Nachholbedarf in allen Feldern, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen."

Kritik aus Verbänden und der SPD

Widerstand gegen Wissings Überlegungen gibt es aus der SPD: "Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt, noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen", sagte SPD-Vizefraktionschef Detlef Müller dem "Spiegel".

Derzeit arbeitet die Regierung an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, womit Deutschland auf Kurs für die zuletzt verschärften Ziele bis 2030 kommen soll. Der Gebäude- und der Verkehrssektor hatten 2021 ihre Vorgaben verpasst. Wissing will den Kreisen zufolge nun vor allem mit der Offensive für E-Autos aufholen und hatte daher Gutachter beauftragt, die den Klimaeffekt berechnen sollen.

Deutliche Kritik an den Plänen kam von Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem BUND und Greenpeace. DUH-Bundesgeschäftsführer, Jürgen Resch, bezeichnete die Pläne als "absurd". Mit dem Vorhaben würden lediglich rund vier Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart.

Ein Tempolimit von 100 Stundenkilometern auf der Autobahn könne hingegen 9,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt kritisierte die Pläne gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland als "FDP-Klientelpolitik".

Statt den Kauf von Autos zu fördern, solle besser "in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden", erklärte Bandt weiter. Auch der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup bezeichnete die Pläne als "sündteures Geschenk an die Autoindustrie". Für den Klimaschutz brächten sie hingegen "so gut wie nichts".

Das Sofortprogramm soll im Juni oder Anfang Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bis dahin liefern die einzelnen Ministerien zu. Dann muss eine Lösung auch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesucht werden. (Reuters/AFP)