Kritik von Menschenrechtlern an Asylpolitik: Bundesregierung soll Bekämpfung von Fluchtursachen priorisieren

In der Migrations- und Asylpolitik muss die Bundesregierung nach Ansicht von Menschenrechtlern deutlich mehr Gewicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen legen als bislang.

Während sich die Ampel-Parteien und die Union einen populistischen Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ lieferten, schenkten sie den Fluchtursachen kaum Beachtung, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Montag in Göttingen: „Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.“

Dazu gehöre, den Nato-Partner Türkei zu einer Änderung seiner Syrien-Politik zu zwingen, sagte der Nahost-Experte der Organisation, Kamal Sido. Die Türkei müsse aufhören, Islamisten gegen die kurdische Bevölkerung zu unterstützen und so die Lage weiter zu destabilisieren.

In der syrisch-kurdischen Stadt Kaxre in der Region Afrin etwa hätten vor der türkischen Besatzung im Jahr 2018 ausschließlich Kurden gelebt, sagte Sido. Rund zwei Drittel der etwa 10.000 Kurden seien seitdem vertrieben oder zur Flucht gezwungen worden. An ihrer Stelle seien islamistische Siedler angesiedelt worden. Ziel der Türkei sei es, „die besetzten Gebiete kurden-, jesiden-, aleviten- und christenfrei zu machen“.

Solange die türkische Besatzung andauere, sei an eine Rückkehr der Vertriebenen nach Kaxre nicht zu denken, betonte Sido. Da die Willkür der türkischen Besatzungsmacht und ihrer islamistischen Söldner unvermindert anhalte, dächten auch die in der Region verbliebenen Kurden über eine Flucht nach. (epd)