Kritische Nähe von Medien und Regierung: Widerstand gegen die AfD könnte so einfach sein

Zu den geplatzten Vorhaben der Ampelkoalition gehört auch ein „Medienauskunftsgesetz“. Es wäre das erste Gesetz gewesen, das Informationsrechte der Presse gegenüber Bundesbehörden – und damit auch gegenüber der Bundesregierung – festgeschrieben hätte.

Wie sich nun zeigt, ist das Scheitern kein Schaden. Denn der Entwurf aus dem Hause der Bundeskulturbeauftragten Claudia Roth (Grüne) wäre nicht viel mehr als eine Formalie gewesen. Die Justiz war längst in die Bresche gesprungen und hatte den Medien zunächst einen „Minimalstandard“ von Auskunftsansprüchen zugebilligt, den sie dann noch etwas ausbaute. Schließlich steht etwas von Pressefreiheit im Grundgesetz.

Roths Entwurf, der kurz davor war, ins Kabinett zu kommen, hat nicht viel mehr getan, als diese Urteile in Gesetzesform zu gießen. Sieht man von seiner Öffnung für Digitalmedien ab, könnte man sagen, mit ihm wären wir auf dem Stand der sechziger Jahre stehen geblieben. Damals, als die Pressegesetze der Länder in Kraft traten. Das ist zu wenig.

Wozu Medien-Auskunftsrechte? In der deutschen Konsensdemokratie haben sie lange ein Schattendasein geführt. Klar, die Presse soll die staatliche Macht kontrollieren – das klingt nach Konfrontation. Im Alltag kommt es aber, auch aus praktischen Zwängen, eher zu Formen der Kooperation, bis hin zu vertraulichen Runden von Vertretern der Medien sowie der Regierung und Behörden.

Es liegt auf der Hand, dass dieses Modell derzeit unter erheblichem Druck steht. Zu anfällig ist es für politische Nähe und den Gleichlauf von Interessen. Längst hat die AfD neben den „Altparteien“ auch die „Systemmedien“ in ihr anti-elitäres Visier genommen. Dass Medien und Regierung – oder etwa der Verfassungsschutz – darauf reagieren, indem sie enger zusammenrücken, dürfte sich als die schlechteste aller Strategien erweisen.

Umgekehrt wird diese Partei die erste sein, die, einmal irgendwo an der Regierung, auf die bisherigen guten Sitten im Umgang mit der Presse pfeift und bevorzugt, wer ihr nach dem Munde schreibt.

Spätestens dann dürfte klar werden, dass es starke Rechte braucht, um im staatlichen Machtbereich wirksam recherchieren zu können. Dass die freie Presse nur dann eine Demokratie-Bastion in stürmischen Zeiten ist, wenn sie unabhängig von politischer Gunst arbeiten kann.

Im Ampel-Entwurf findet sich von dieser Einsicht außer schönen Worten als Girlande so gut wie nichts. Wird es die nächste Koalition besser machen?