Kubicki und die FDP : Die Partei der zwei Herzen

Bei den Freien Demokraten gibt es bis heute Nationalliberalismus – dabei liegt ihre Chance woanders. Ein Kommentar.

Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, wehrt sich gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin Merkel. Er warf ihr vor, ihre Flüchtlingspolitik sei Mitschuld an der Situation in Chemnitz.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, wehrt sich gegen Kritik an seinen Vorwürfen gegen Kanzlerin...Foto: Michael Kappler/dpa

Und da beklagen sich viele jetzt über nationalliberale Töne aus der FDP! Ja, die sind wohl aktuell beklagenswert. Aber in der Geschichte des Liberalismus war es immer schon so, dass es zwei Strömungen gab, beileibe nicht nur den Linksliberalismus. Der hatte eine hohe Zeit, seine beste Zeit nach 1971 und den „Freiburger Thesen“ mitsamt dem Buch von Karl-Hermann Flach, legendärer FDP-Generalsekretär und früherer Vize-Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“, das lautete: „Noch eine Chance für die Liberalen“. Es wurde in der Koalition mit der SPD eine Art liberaler Katechismus.

Die FDP hat es aber bis heute nicht geschafft – mindestens nicht allein –, Hort des Linksliberalismus zu werden. Nationalliberale Töne begleiten sie, übrigens auch von Ikonen wie Gustav Stresemann oder Friedrich Naumann. Sie liegen also gewissermaßen in der DNS der FDP. In den 1950er Jahren, manchmal auch darüber hinaus, standen einige Landesverbände der FDP sogar rechts von der CDU/CSU. Die hatte ja sogar anfangs noch das Konzept eines christlichen Sozialismus, das bekannte Ahlener Programm.

Dagegen warb die FDP mit national orientierten Grundwerten um Stimmen auch von Alt-Nazis. Dass die FDP im Bundestag aber gegen das von CDU und SPD Ende 1950 eingebrachte Entnazifizierungsverfahren stimmte, veränderte die Grundstimmung. Auch darum konnten Willi Weyer, Horst-Ludwig Riemer und Wolfgang Döring den rechten Landesverband NRW wenden.

Kubicki gibt Merkel eine Mitschuld an den Ausschreitungen in Chemnitz

Lange her, das stimmt. Auch Erich Mende, Ritterkreuzträger und Nationalliberaler, ist nicht mehr, ihr ehemaliger Vorsitzender, der in den 60er Jahren mit mehr als zwölf Prozent ein enorm gutes Ergebnis erzielte. Später unterstützte er die Parteirechte um Siegfried Zoglmann und dessen National-Liberale Aktion. Die wollte den linksliberalen Kurs beenden und Walter Scheel stürzen, Außenminister, später Bundespräsident, einer der Baumeister der Ostpolitik. Immer wieder begegnen einem Namen, die mit dem Wunsch nach einem rechten Kurs verbunden waren, sagen wir: Alexander von Stahl. Gegen Ende seines Wirkens verwirrte auch der vormals hochbegabte Jürgen Wilhelm Möllemann mit seltsamen Tönen.

Ja, Geschichte – und doch kommt sie einem gegenwärtig vor, wenn Töne schräg geraten. Nehmen wir die von Wolfgang Kubicki, der Angela Merkels Flüchtlingspolitik mindestens Mitschuld am Entstehen solcher dramatischen Lagen wie in Chemnitz gibt. Ausgerechnet Kubicki, der andererseits als ein in der Wolle gefärbter Bürgerrechtsliberaler auftritt und in diesem Punkt eher nach links zu neigen scheint. Zwei Herzen schlagen, ach, in seiner Brust? Das wäre dann eben genau wie bei der FDP.

Die noch dazu eine wirtschaftsliberale Ausprägung hat, der sie nur nicht mehr so stark nachgibt. Das Bemühen ihres jetzigen Vorsitzenden Christian Lindner ist erkennbar ein anderes. Historisch gesehen knüpft er an die Deutsche Fortschrittspartei an. War die modern! Die DFP sprach sich 1861 für rechtsstaatliche Reformen aus, für unabhängige Richter, staatsbürgerliche Gleichberechtigung, für die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament. So verstanden hat Fortschritt, gekoppelt mit Bildung als Bürgerrecht und sozialer Gesinnung, bis heute Konjunktur.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!