Kulturkampf in den USA : Abtreibungsgegner machen mobil

Der Senat in Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der USA verabschiedet: Selbst eine Vergewaltigung soll keinen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen.

Immer wieder protestieren Abtreibungsgegner gegen die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts von 1973.
Immer wieder protestieren Abtreibungsgegner gegen die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichts von 1973.Foto: SAUL LOEB/AFP

In den USA scheint derzeit ein Wettstreit abzulaufen, wer das schärfste Abtreibungsrecht verabschieden kann. Genauer gesagt sind es die republikanischen Hochburgen, die sich hier zu überbieten versuchen. Jüngstes Beispiel ist Alabama, jener Bundesstaat im amerikanischen Süden, in dem die Zustimmung zu US-Präsident Donald Trump regelmäßig einen landesweiten Spitzenwert einnimmt.

Mit einer Mehrheit von 25 zu sechs Stimmen verabschiedete der Senat von Alabama am späten Dienstagabend (Ortszeit) das wohl schärfste Abtreibungsgesetz des Landes. Wohlgemerkt: mit 25 Stimmen ausschließlich weißer Männer. Es gibt dort überhaupt nur vier Senatorinnen, und diese gehören alle der Demokratischen Partei an.

Das Gesetz, so es denn wie erwartet von der republikanischen Gouverneurin Kay Ivey unterzeichnet wird, würde fast alle Schwangerschaftsabbrüche untersagen. Ausnahmen gäbe es nur noch, wenn das Leben der Mutter in Gefahr oder das Kind nicht lebensfähig wäre. Nach einer Vergewaltigung oder in einem Fall von Inzest müsste eine Frau dagegen das Kind zur Welt bringen. Ärzten, die Frauen in einer solchen Notlage helfen wollen, drohen zwischen zehn und 99 Jahren Haft.

"Ein dunkler Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land"

Der Aufschrei ist riesig – und prallt doch an der republikanischen Mehrheit ab. Der Oppositionschef Bobby Singleton warf den Unterstützern des neuen Gesetzes vor, sie hätten „den Staat Alabama gerade selbst vergewaltigt“. Planned Parenthood, eine auf Familienplanung spezialisierte Organisation, sprach von einem „dunklen Tag für Frauen in Alabama und dem ganzen Land“. Die Politiker des Bundesstaates würden wegen ihrer Entscheidung „für immer in Schande leben“. Für die Nationale Frauen-Organisation ist das Gesetz schlicht „verfassungswidrig“.

Welches Leid entsprechende Gesetze mit sich bringen können, zeigt ein aktueller Vorfall in einem anderen Bundesstaat. In Ohio wurde ein elfjähriges Mädchen entführt und vergewaltigt. Sie ist schwanger – und muss das Baby behalten, obwohl sie selbst eigentlich noch zu jung zum Kinderkriegen ist. Dabei ist die Begründung für die Gesetzesverschärfung eigentlich, dass damit die Rechte derjenigen geschützt werden sollen, die „am meisten verwundbar“ seien.

Solche Extremsituationen drohen nicht nur in Ohio. Auch in Mississippi, Georgia und Kentucky sollen nach dem Willen der Gesetzgeber Frauen nicht mehr abtreiben dürfen, wenn der Herzschlag des Embryos zu hören ist, darum heißen diese Gesetze „Heartbeat Bill“. Das kann bereits ab der sechsten Woche der Schwangerschaft der Fall sein, zu einem Zeitpunkt, an dem vielen Frauen noch gar nicht klar ist, was sich in ihrem Körper entwickelt. Georgia geht sogar so weit, dass einer werdenden Mutter bei einer Fehlgeburt Ermittlungen und eine Anklage drohen. Hier immerhin sind Vergewaltigung und Inzest Ausnahmen.

Den Abtreibungsgegnern geht es um viel mehr

Nun ist es so, dass Frauen in den USA seit 1973 grundsätzlich das Recht haben abzutreiben. Diese Entscheidung fällte der Supreme Court in dem Präzedenzfall „Roe versus Wade“. Alle diese harten Gesetze, die derzeit verabschiedet werden, können daher zunächst auch gar nicht in Kraft treten.

Ihren Befürwortern geht es aber ohnehin um Größeres. Das hat die Republikanerin Terri Collins, die das Gesetz in Alabama eingebracht hat, im Vorfeld deutlich gemacht: „Wir wollen ,Roe versus Wade’ kippen und den Staaten erlauben vorzugehen, wie sie wollen.“ Wenn nun Frauen- und Bürgerrechtsgruppen gegen die neuen Gesetze klagen, so das Kalkül, dann steht die Grundsatzentscheidung auf einmal wieder zur Debatte. Und diese Debatte könnte im Supreme Court anders ausgehen als noch vor 46 Jahren.

Dafür hat Trump gesorgt. Gleich zwei konservative Oberste Richter konnte der Präsident in seiner bisherigen Amtszeit bereits nach Washington schicken: Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Personalentscheidungen, die gerade seine erzkonservativen Anhänger bejubelten – und die Liberalen erbittert bekämpften; sie ahnten, was diese Richterbesetzungen für Folgen haben könnten. Denn auf einmal haben die Anhänger der „Pro Life“-Bewegung Grund zur Hoffnung, dass „Roe versus Wade“ in naher Zukunft doch noch gekippt werden könnte.

Der Präsident weiß, wie wichtig die Evangelikalen für seine Wiederwahl sind. Gerade erst hat er ihnen am „Nationalen Gebetstag“ Anfang Mai versprochen, er werde eine „Kultur des Lebens“ aufbauen. Dabei kündigte er an, die Rechte von Ärzten und anderen Gesundheitsmitarbeitern zu stärken, die aus Glaubensgründen keine Abtreibungen oder andere medizinische Eingriffe wie Sterilisation und Sterbehilfe durchführen wollen. Schon jetzt haben Frauen in manchen Staaten Schwierigkeiten, überhaupt noch einen Arzt zu finden, der Abtreibungen durchführt.

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