Politik: Künast will BSE-Labors schärfer kontrollieren

Als Konsequenz aus den fehlerhaften BSE-Tests in privaten Prüflabors hat Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Dienstag angekündigt, schärfere Regeln für die Zulassung und Kontrolle von solchen Testlabors durchsetzen zu wollen. Künast sagte im ZDF-Morgenmagazin: "Wir gehen davon aus, dass der zeitliche und finanzielle Druck auf staatliche Labors weniger groß ist." In Privatlabors passiere anscheinend schneller etwas, "weil mit der Menge der durchlaufenden Tests wirklich Geld verdient wird". Erreichen kann Künast ihr Ziel allerdings nur durch politischen Druck, denn die Lebensmittelüberwachung und damit auch die Kontrolle der Labors liegt in der Hoheit der Länder. Für heute hat die Ministerin ihre Länderkollegen eingeladen, um über einheitliche Regeln für Zulassung und Kontrolle von Testlabors zu beraten.

In einem Brief an Künast hat auch der EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne genauere Informationen zu den Tests verlangt. Der Leiter des deutschen BSE-Referenzzentrums, Martin Groschup, forderte, die Prüfungen auf Rinderwahnsinn künftig nur noch staatlichen Labors zu gestatten.

Der Präsident des deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, kritisierte die Fehler der Labors und die staatliche Überwachung: "Jetzt haben die Schlachtbranche und die Bauern den Schaden zu tragen, obwohl sie überhaupt keinen Einfluss hatten", sagte er dem Tagesspiegel. Es müsse gewährleistet sein, dass die lückenlose Kontrolle sichergestellt sei. Sonnleitner äußerte die Hoffnung, der Verbraucher werde verstehen, dass das Fleisch allein aus juristischen Gründen zurückgerufen worden sei.

Im fränkischen Westheim hatte ein privates Labor, das nicht zugelassen war, mehrere Monate lang fast 40 000 Rinder auf BSE getestet. In 38 Fällen wurden die Rinder BSE-frei gestempelt, obwohl der Test nicht eindeutig war. Bayern rief inzwischen das Fleisch von 26 000 Rindern zurück. Am Montag hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung eingeräumt, dass etwa 13 000 Tiere unzulänglich auf Rinderwahnsinn untersucht worden seien.

Hartmut König, zuständiger Referent bei der Verbraucherzentrale in Hessen, sagte dem Tagesspiegel, eine akute Gefährdung der Verbraucher bestehe nicht, weil die Risikomaterialen bei den Tieren entfernt worden seien. "Die Infektionsgefahr ist daher gering." Neben einer verbesserten Kontrolle aller Labors - also der staatlichen wie der privaten -, forderte er eine lückenlose Information der Verbraucher. "Trotz der Rückrufaktionen ist es möglich, dass Fleisch bei den Verbrauchern gelandet ist. Daher muss veröffentlicht werden, welche Betriebe das Fleisch zum Beispiel zu Dauerwurst verarbeitet haben."

Nach Angaben des Abteilungsleiters für Verbraucherschutz im Agrar- und Umweltministerium Brandenburg, Günter Hälsig, sind im Oktober und November vergangenen Jahres auch zwei Lieferungen aus Bayern an fleischverarbeitende Betriebe im Süden Brandenburgs und in Berlin gegangen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei dieses Fleisch jedoch dort vollständig verarbeitet worden. Der Verbleib sei nicht nachvollziehbar.

Staatlicher Test

Nur Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg lassen ihre BSE-Tests durch private Labors vornehmen. Die übrigen 13 Bundesländer hatten sich während der BSE-Krise darauf verständigt, die Aufgabe ausschließlich staatlichen Stellen zu überlassen. Dafür ernteten sie allerdings die Kritik der Fleischindustrie, die aus Kostengründen für die privaten Labors votierte. Laut Agrar- und Umweltministerium Brandenburg kostet ein Test in staatlicher Verantwortung über 50 Euro, während die privaten Labors nur rund 30 Euro in Rechnung stellen. "Wir haben uns dem Druck der Fleischindustrie nicht gebeugt, denn die BSE-Tests sind schwer beherrschbar", begründet Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade die damalige Entscheidung. In Berlin werden die BSE-Tests vom Landesinstitut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen vorgenommen, in Brandenburg vom Landesamt für Verbraucherschutz und Landwirtschaft.