Integration: Künftig auch Dialog über Rechtsfragen

Berlin - Das Wort hat – nach der Kanzlerin – Deutschlands einziger multikultureller Ministerpräsident. Und der sächsische Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU), ein gebürtiger Sorbe, nutzt es nicht zum Selbstlob, das Abschlusspressekonferenzen sonst gern prägt, sondern zu Selbstkritik: „Es ist wichtig, dass wir uns für Zuwanderung stärker öffnen“, sagt er und: „Als aufnehmende Gesellschaft müssen wir Zuwanderung nicht nur dulden, sondern sie aktiv unterstützen.“ Er spricht vom Fachkräftemangel, der zu kultureller Öffnung zwinge, und von denen, die sie „leider immer noch mit Ausländer-raus-Parolen“ verhindern möchten.

Merkel, Gastgeberin auch des dritten Integrationsgipfels an diesem Donnerstag, hat kurz zuvor zwei Worte des Treffens zitiert, die ihr, so sagt sie, sehr gefallen hätten: dass nämlich „Integration in Partizipation münden“ müsse, in die gleichberechtigte Teilhabe der Migranten. Und dass die Mehrheitsgesellschaft „Empathie“ brauche, Einfühlung in die sogenannten anderen.

Fragen zum Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht wurden bislang peinlich vermieden

Es war ein bisschen anders bei diesem Gipfel, dem dritten seit dem Auftakt im Juli 2006. Und dies etwas jenseits der offiziellen Agenda. Nicht nur dass die üblicherweise besonders kritischen türkischen Migrantenorganisationen schon am Tag zuvor eine ungewohnt positive Stellungnahme – eine „wichtige Plattform“, die man „begrüße und unterstütze“ – zum Treffen abgaben. Der Gipfel soll auch nicht so bleiben wie er ist, eine integrationspolitische Jahreshauptversammlung mit hundert bis zweihundert Teilnehmern.

Als Mehmet Tanriverdi, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, sich „ein ständiges Gremium“ wünscht, nickt die Kanzlerin ihm heftig zu. „Wir kommen gern einmal im Jahr zu Ihnen, Frau Kanzlerin. Aber das genügt nicht.“ Merkel spricht von einem strukturierten Dialog, der künftig womöglich in „einem Kranz von Beiräten“ stattfinden könne. Und die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer verkündet fast eine kleine Revolution: Auch über „rechtliche Fragen“ werde man in Zukunft reden. Aufenthalts- und Zuwanderungsrecht, die Domäne des Innenministers, wurden bei den Treffen bisher peinlich vermieden.

Eigentlich hatte man im Kanzleramt als wichtigsten Tagesordnungspunkt dieses Gipfels den „Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan“ vorgesehen. Was den betraf, verwies Staatsministerin Böhmer aufs Internet. Der Bericht ist als Zwischenbilanz gedacht, wie weit die 400 Verabredungen der früheren Gipfeltreffen denn schon umgesetzt sind. Dass anderes womöglich wichtiger ist, deutete die vietnamesischstämmige Rostockerin Phuog Kollath an: „Es nützt mir nichts, wenn ich so viel auf Bundesebene erreiche und es kommt nicht in den Kommunen an.“