PKK strebt Aufhebung ihres Verbots an: Kurdenrebellen entschuldigen sich bei Deutschland

Die Szenen haben sich der deutschen Öffentlichkeit eingeprägt und bestimmen für viele das Bild der kurdischen Rebellengruppe PKK bis heute mit: Kurden blockierten in den 1990er Jahren deutsche Autobahnen und lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei. Jetzt hat sich einer der Kommandeure der PKK im Namen der Rebellenorganisation für die damaligen Aktionen entschuldigt und versprochen, so etwas werde nicht noch einmal vorkommen. Die Kurdenrebellen wollen erreichen, dass Deutschland das PKK-Verbot aufhebt, auch weil sie nach mehr als 30 Jahren Krieg mit dem türkischen Staat Frieden schließen wollen.

„Wir möchten nicht mehr gegen die Türkei kämpfen“, sagte der PKK-Kommandeur Cemil Bayik, einer der Anführer der Kurdenrebellen, in einem Interview mit WDR und NDR. „Wir sagen: Es reicht mit dem Kämpfen.“ Schließlich hätten weder die PKK noch der türkische Staat durch die gewaltsame Auseinandersetzung ihre Ziele erreicht. Bayik entschuldigte sich ausdrücklich für die gewalttätigen Protestaktionen der PKK in Deutschland. „So etwas wird nie wieder passieren“, sagte er. Die PKK strebe eine politische Lösung in der Türkei an.

Seit Ende 2012 verhandelt der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan mit der türkischen Regierung über eine Friedenslösung nach einem langen Krieg mit mehr als 40 000 Toten. Seit 2013 schweigen in Südostanatolien die Waffen, und vor kurzem rief Öcalan seine Organisation zum endgültigen Gewaltverzicht auf. Die PKK will diesem Appell aber erst nach Zugeständnissen der Türkei folgen.

Doch selbst eine Einigung mit Ankara bedeutet nicht automatisch, dass die PKK alle Waffen abgeben wird, meint der Politologe Behlül Özkan von der Istanbuler Marmara-Universität. „Die PKK wird vielleicht ihren Kampf gegen die Türkei beenden, aber sie wird ihre Kämpfer im Irak und in Syrien behalten.“ Özkan verwies auf die Lage in Nord-Syrien, wo die PKK über einen Landstrich entlang der türkischen Grenze beherrscht.

Dort verteidigten die Kurden zuletzt die Stadt Kobani gegen die Dschihadisten vom „Islamischen Staat“ (IS) und drängen seitdem die IS-Kämpfer immer weiter zurück. „Zum ersten Mal kontrolliert die PKK ein eigenes Gebiet“, sagte Özkan. Diesen Erfolg werde die PKK kaum durch eine Entwaffnung aller ihrer Einheiten und Gliederungen gefährden.

Deutschland spielt für die PKK bei Propaganda, Anwerbung und Geldbeschaffung eine wichtige Rolle. Zwar habe die Kurdengruppe „ihre Anhänger in Deutschland auf eine Abkehr von militanten Aktionen eingeschworen“, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch diese Tendenz könnte „mit einem Scheitern der Friedensverhandlungen wieder Makulatur sein“.