Kurz vor dem Tag der Einheit: Unionsfraktionsvize will Ostbeauftragten abschaffen und durch neues Amt ersetzen

Die Position ist bisher beim Kanzleramt angesiedelt, offizielles Ziel ist es, die Einheit zu vollenden – so lautet die Jobbeschreibung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. Derzeit ist die SPD-Politikerin Elisabeth Kaiser Ostbeauftragte.

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert Unionsfraktionsvize Sepp Müller nun, das Amt des Ostbeauftragten der Bundesregierung abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land zu ersetzen.

„Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit – und das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für den Osten“, sagte der aus Sachsen-Anhalt stammende CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Focus“. „Deshalb sollte aus dem Ostbeauftragten ein Beauftragter für strukturschwache Regionen werden“, schlug Müller vor. 

„Mit diesem Schritt ließen sich bundesweit Modelle entwickeln, die zum Beispiel Gesundheitsversorgung langfristig sichern und den öffentlichen Nahverkehr verbessern“, schlug der CDU-Politiker aus Lutherstadt Wittenberg vor. So werde aus dem Jubiläum der Einheit nicht nur ein Rückblick, „sondern ein Aufbruch für die kommenden Jahrzehnte“.

„Ostdeutschland hat enorme Fortschritte gemacht. In Städten wie Suhl, Leipzig, Quedlinburg, Schwerin oder Brandenburg an der Havel zeigt sich, wie viel wir seit dem Ende des Sozialismus erreicht haben – und wir können mit Recht stolz darauf sein.“ Die Entwicklung dürfe nicht stehen bleiben, mahnt der Christdemokrat.

Nur sieben Prozent der Bundesminister und Staatssekretäre im Merz-Kabinett kommen aus Ostdeutschland, wie aus einer Auswertung der Managementberatung Horváth hervorgeht, berichtet das Blatt. Damit sind Ostdeutsche in der Bundesregierung weiterhin deutlich unterrepräsentiert.

Kaiser aus Gera in Thüringen hatte gerade die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD nach der nächsten Landtagswahl gewarnt. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich bewusst machen, welche Gefahren ein solcher Wahlausgang mit sich brächte“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Ostbeauftragte Kaiser aus Gera warnt vor AfD

In anderen europäischen Ländern sei zu sehen, was mit dem demokratischen Rechtsstaat passiere, wenn autoritäre Politiker an die Macht kämen, betonte Kaiser. „Dort werden Pressefreiheit und Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen.“ 

© Reuter/Karina Hessland

Vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Probleme seien stets kritisch zu hinterfragen, betonte die Ostbeauftragte der Bundesregierung. „Für die positive Entwicklung der Region sind wir dringend auf Rück- und Zuwanderung angewiesen. Doch dafür brauchen wir auch ein gesellschaftliches Klima der Offenheit“, forderte Kaiser. „Deshalb möchte ich die Bürgerinnen und Bürger ermuntern, sich entsprechend zu entscheiden.“

Kaiser sagte zugleich: „Es bringt nichts, ständig nur über die AfD zu reden.“ Das nütze der Partei nur. „Mir ist es wichtiger, Räume zu schaffen, wo konstruktive Debatten über die Zukunft unseres Landes stattfinden können.“ Internationale Krisen machten den Menschen nachvollziehbar Sorgen, erklärte Kaiser. „Aber keine Regierung, egal welcher Couleur, wird diese von heute auf morgen beenden können.“

Kaiser fügte hinzu: „Wir alle müssen uns entscheiden, welchen Parteien wir die Zukunft unseres Landes wirklich anvertrauen wollen. Denn jedes Kreuz an der Wahlurne hat Konsequenzen.“

In Sachsen-Anhalt wird im September 2026 gewählt. Einer am Donnerstag veröffentlichten Befragung von Infratest Dimap für MDR, „Mitteldeutsche Zeitung“ und „Volksstimme“ zufolge liegt die AfD in dem Bundesland mit 39 Prozent deutlich vorn.

Erst mit Abstand folgt die CDU mit 27 Prozent. Zugleich würde fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) wie bisher eine Landesregierung unter Führung der CDU bevorzugen. Mehr als ein Drittel (37 Prozent) wünscht sich demnach eine AfD-Regierung. (lem)