„Kurzfristiger Aktionismus und Strohfeuer-Konjunkturprogramme“: FDP kritisiert Investitionsplan der Grünen

Zur Belebung der schwächelnden Konjunktur schlagen Spitzenvertreter der Grünen-Bundestagsfraktion ein Fünf-Punkte-Investitionsprogramm mit besonderem Fokus auf die Baubranche vor. „Wir gehen als Bund kräftige Schritte voran und stellen die dringend notwendigen Investitionen von insgesamt 30 Milliarden Euro zur Verfügung“, heißt es in einem Papier der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge sowie der beiden Vizes Andreas Audretsch und Julia Verlinden, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Dröge sagte, es brauche einen Investitionsimpuls für Wirtschaft, Jobs und Klima. „Deshalb schlagen wir ein Investitionsprogramm zur Stärkung von Bauwirtschaft und Industrie vor, indem wir insbesondere die staatliche Förderung für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung deutlich erhöhen und den sozialen Wohnungsbau vorantreiben.“ Das Geld dafür soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen.

Konkret wollen die Grünen die Förderung der Investitionskosten für die energetische Gebäudesanierung auf 30 Prozent verdoppeln, mit einem Schwerpunkt auf die energetisch schlechtesten Gebäude. Auch die Förderung für Sanierungen von Mehrfamilienhäusern soll erhöht werden, zudem sollten gemeinnützige Einrichtungen wie Kitas, Krankenhäuser, Seniorenheime, Sportstätten oder Jugendfreizeiteinrichtungen bei der energetischen Sanierung unterstützt werden.

Der Elan der Koalitionspartner wäre bei der Konsolidierung und Priorisierung des Bundeshaushalts besser aufgehoben.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisiert die Grünen.

Die FDP lehnte den Vorstoß jedoch kategorisch ab: „Es wäre wünschenswert, wenn auch Vertreter der Grünen das Grundgesetz und die darin verankerte Schuldenbremse anerkennen würden“, sagte der Fraktionsvize der Liberalen, Christoph Meyer, dem Tagesspiegel. Eine Umwidmung der Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei nicht möglich, weil die Gelder nur für die Abfederung der Energiekrise vorgesehen seien.

„Der Elan der Koalitionspartner wäre bei der Konsolidierung und Priorisierung des Bundeshaushalts besser aufgehoben“, sagte Meyer weiter. Statt „kurzfristigem Aktionismus und Strohfeuer-Konjunkturprogrammen“ brauche es Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen. (mit dpa)