Kürzung für Ausreisepflichtige gefordert: Union pocht auf Neuberechnung von Asylleistungen

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Höhe der Asylleistungen einem Bericht zufolge neu bestimmen und unter anderem die Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber massiv kürzen.

Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf einen Antrag der Fraktion berichtet, sollen abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber künftig nur noch das „physische Existenzminimum“ an Leistungen erhalten.

„Das Leistungsniveau für Asylbewerber ist in Deutschland hoch“, zitiert die Zeitung aus dem Antrag, der in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden könnte. „Aus diesem Grund sind Maßnahmen zu treffen, um die Anreize für eine irreguläre Migration nach Deutschland zu senken.“

Die Gemeinschaftsfraktion von CDU und CSU wolle den Artikel 20 des Grundgesetzes ergänzen, um Asylleistungen neu berechnen zu können, hieß es in dem Bericht weiter.

„Mit einer Ergänzung des Grundgesetzes würde dem Bundesgesetzgeber zudem ein größerer Spielraum eingeräumt, um die spezifischen Bedarfe bestimmter Personengruppen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genauer abbilden zu können und um eine Vergleichbarkeit der Leistungen nach dem AsylbLG im europäischen Vergleich abzubilden“, zitierte das Blatt aus dem Antrag.

Außerdem forderte die Union, dass künftig keine Hilfen mehr für Asylbewerber bezahlt werden, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind. Sie sollen demnach nur noch maximal zwei Wochen eine „Überbrückungsleistung“ erhalten.

„Grundsätzlich hat die Versorgung eines Asylbewerbers in dem Staat zu erfolgen, in dem der Schutzstatus gewährt worden ist“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Unions-Antrag. (AFP)