Politik: Lammert leitet Gremium für den Übergang

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seine sechs Stellvertreter sollen den Vorsitz des provisorischen Superausschusses übernehmen. Union und SPD einigten sich darauf, das Gremium unter den Vorsitz des Bundestagspräsidiums zu stellen, wie es am Mittwoch aus Fraktionskreisen in Berlin hieß. Es soll am heutigen Donnerstag eingesetzt werden und die für die Parlamentsarbeit wichtige Ausschussarbeit übernehmen, bis die künftige Bundesregierung im Amt ist. Mit ihrem Plan, den Ausschussvorsitz an das Bundestagspräsidium zu übertragen, binden Union und SPD auch Grüne und Linke ein. Ob die Lammert-Stellvertreterinnen Claudia Roth (Grüne) und Petra Pau (Linke) Sitzungen leiten werden, ist unklar: Beide Parteien haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gremium vorgebracht.

Ein derartiges Gremium, das alle anderen Ausschüsse ersetzt, hat es bislang noch nicht gegeben. Union und SPD wollen damit angesichts der noch nicht abgeschlossenen Regierungsbildung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern. Der Großteil der Bundestagsarbeit spielt sich in den Ausschüssen ab, wo Fachpolitiker Gesetzesvorlagen prüfen und dem Plenum in der Regel eine Abstimmungsempfehlung geben. Der Zuschnitt dieser Ausschüsse orientiert sich spiegelbildlich am Zuschnitt der Bundesministerien. Der Hauptausschuss soll 47 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder haben. Besetzt werden soll er gemäß der Mehrheitsverhältnisse im Plenum. Sollte Angela Merkel (CDU) wie geplant am 17. Dezember vom Bundestag zur Kanzlerin gewählt werden, könnte der Bundestag am 19. Dezember über die Einsetzung der regulären Fachausschüsse abstimmen. Diese würden sich Mitte Januar 2014 in der ersten Sitzungswoche des Bundestags konstituieren.

Am 29. November wird die CSU wahrscheinlich als Erster der drei künftigen Partner über den Koalitionsvertrag entscheiden. In den Berliner Räumlichkeiten der Hanns-Seidl-Stiftung treffen sich der CSU-Vorstand und die CSU-Landesgruppe, um über den Vertrag zu entscheiden. Vom 6. bis zum 12. Dezember können die Parteimitglieder der SPD per Briefwahl über den Koalitionsvertrag abstimmen. Vermutlich wird das Ergebnis am Abend des 14. Dezember veröffentlicht. Am 9. Dezember treffen sich 200 CDU-Mitglieder zum Bundesausschuss in Berlin, um als Letzte der beteiligten Parteien über den Vertrag abzustimmen. Ähnlich wie ihre Schwesterpartei entscheidet die CDU im kleinen Kreis über die Vereinbarungen mit der SPD. AFP