Politik: Landesrecht bricht Bundesrecht

Die zentralstaatlichen Instanzen im Irak haben nicht das ausdrückliche Monopol auf die Erhebung von Steuern . Landesrecht bricht Bundesrecht in allen Bereichen, die nicht ausdrücklich und exklusiv als Teil des Zentralstaates und seiner Bundesregierung definiert sind. Das gilt insbesondere für das Familien- und für das Kriminalrecht. Implizit sieht die Verfassung auch vor, dass die zu erwartenden Einnahmen aus neu zu

erschließenden Erdölfeldern an die

Regionalregierungen gehen. an

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