• Landkreistag fordert anderen Solidarpakt für die Kommunen: „Mehr Ausgleich für Zusatzlasten statt Altschuldenhilfe“

Landkreistag fordert anderen Solidarpakt für die Kommunen : „Mehr Ausgleich für Zusatzlasten statt Altschuldenhilfe“

Finanzminister Olaf Scholz will ein Milliardenpaket für die Kommunen auflegen. Landkreistag-Geschäftsführer Hans-Günter Henneke aber kritisiert sein Vorgehen.

Hans-Günter Henneke ist Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.
Hans-Günter Henneke ist Hauptgeschäftsführer des Landkreistages.Foto: DLT

Finanzminister Olaf Scholz hat einen Solidarpakt für die Kommunen im Umfang von 57 Milliarden Euro angekündigt, wovon der Bund etwa die Hälfte tragen will. Das Paket hat drei Teile: Kompensation der Gewerbesteuerausfälle der Kommunen, Übernahme kommunaler Liquiditätskredite im Rahmen einer Altschuldenhilfe und eine Entlastung ostdeutscher Kommunen in der kommunalen Wohnungswirtschaft. Scholz zeigt sich großzügig, aber der Landkreistag hat im Gegensatz zum Städtetag Bedenken. Warum?

Wir kritisieren vor allem, dass der Bundesfinanzminister die drei Teile als ein Paket betrachtet, das sich nicht aufschnüren lässt. Damit verbindet er jedoch das Notwendige mit dem aus unserer Sicht Unzulässigen. Notwendig ist eine Hilfe für die Kommunen für die Steuerausfälle und die unabweisbaren Mehrausgaben in der Coronakrise, um ihre Investitionstätigkeit nicht zu dämpfen. Da liegt Olaf Scholz durchaus richtig, wenngleich er die Ausgabenseite „vergessen“ hat. Aber die kommunalen Altschulden haben mit der Epidemie nichts zu tun, sie sind kein coronabedingtes Problem. Daher darf der Bund hierfür auch keine Schulden aufnehmen.

Aber es gibt doch die Ausnahmeregelung in der Schuldenbremse …

Die aber gilt nur für zusätzliche Schulden, die aufgrund der akuten Notlage der Coronakrise notwendig sind. Für die seit Langem bestehenden Kassenkreditlasten von Kommunen darf sich der Bund aber nicht verschulden, dann würde die Ausnahmeregel verletzt. Die Neuverschuldung darf ausschließlich der kompetenzgemäßen Krisenbekämpfung dienen, nicht zum Abräumen anderer Probleme, die schon länger auf dem Tisch liegen. Im Übrigen gilt für neue Schulden auch ein Verhältnismäßigkeitsgebot. Man sollte die Krise nicht nutzen, dieses außer Kraft zu setzen.

[Alle aktuellen Entwicklungen in Folge der Coronavirus-Pandemie finden Sie hier in unserem Newsblog. Über die Entwicklungen speziell in Berlin halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.]

Würde die finanzielle Entlastung von besonders verschuldeten Städten nicht auch deren Investitionsfähigkeit stärken?

Die Investitionsfähigkeit hängt weniger mit deren Verschuldung zusammen als mit der Einnahmensituation. Die Zinsbelastung durch die Altschulden ist derzeit gering, die akuten Steuerausfälle wiegen da sehr viel stärker – und zwar bei allen Kommunen, auch solchen mit weniger oder gar keinen Schulden. Es ist daher problematisch, dass der Bund einerseits Altschuldenhilfe geben will und sich dafür selbst verschuldet, andererseits aber eine stärkere Belastung aller Kommunen in Kauf nimmt.

Wie das?

Durch die Ausweitung der Sozialleistungen etwa auf Solo-Selbstständige mit Einnahmeausfällen haben die Kreise und Städte höhere Kosten, insgesamt etwa 2,1 Milliarden Euro. Es wäre sinnvoller, wenn der Bund diese Summe übernehmen würde, denn diese ist tatsächlich haushaltsrelevant und führt unabweisbar entweder zu höheren Kommunalschulden oder aber zu geringeren Investitionen. Genau das aber will Scholz ja eigentlich vermeiden. Der Impuls aus einer Hilfe für die laufenden Kosten, also ein Ausgleich der Steuerausfälle und der Mehrausgaben, wäre wohl auch in vielen verschuldeten Kommunen deutlich höher als der Impuls aus einer Altschuldenhilfe.

Die Koalition will nun ja auch ein großes Konjunkturpaket auflegen. Die Kommunen spielen dabei eine wesentliche Rolle. Was erwartet der Landkreistag?

In der Tat sind die Kommunen für den größeren Teil der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Von denen fließen viele in den Hoch- und Tiefbau. Dort haben wir derzeit allerdings wenig Probleme, also brauchen wir dafür auch keine Konjunkturhilfen. Woran es hapert, ist der Ausbau von Digitalisierung und Breitband. Auch mehr frei verwendbare Mittel wären zur Konjunkturstimulierung hilfreich. Belebt werden müssen vor allem Tourismus, Gastronomie, Einzelhandel und Bereiche wie die Messewirtschaft, damit diese überleben, was für die örtliche Wirtschaft und damit auch für die Kommunen insgesamt wichtig ist.

Hans-Günter Henneke (63) ist Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Landkreistages.

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