Landtagswahl im September: BSW in Brandenburg schließt Zusammenarbeit mit AfD aus

Der neue Landesverband der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich klar von der AfD - aber auch von weiteren Parteien - abgrenzen. „Die AfD in Brandenburg ist rechtsextrem - mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten“, sagte der neu gewählte Landesvorsitzende Robert Crumbach der Deutschen Presse-Agentur. „Mich interessieren andere Parteien nicht.“

Der BSW-Landesvorstand wurde am vergangenen Samstag in Schwedt (Oder) gewählt. Das BSW will zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September antreten und den Wählern eine Alternative zu den Ampel-Parteien und zu CDU und AfD bieten. Wann die Landesliste und das Programm beschlossen werden, ist laut Crumbach bisher unklar. Bis 5. August muss die Partei mindestens 2000 Unterschriften sammeln, um zur Landtagswahl zugelassen zu werden. Am Wochenende hatte die Partei in Brandenburg 36 Mitglieder.

Crumbach zeigt sich zuversichtlich für die Wahl: „Ganz sicher“ würden genug Kandidaten zusammenkommen, um bei der Landtagswahl anzutreten. Die jüngste Insa-Wahlumfrage für „Märkische Allgemeine“, „Märkische Oderzeitung“ und „Lausitzer Rundschau“ sah das BSW bei 13 Prozent und damit im Landtag.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek hält es für möglich, dass zahlreiche bisherige Wählerinnen und Wähler der AfD nun BSW wählen könnten. „Das BSW spricht Leute an, die sagen, wirtschaftlich bin ich vielleicht eher links, linker als die SPD und wünsche mir höhere Steuern für hohe Einkommen, wünsche mir aber zugleich, dass die Migration stark begrenzt wird“, sagte er.

„Von der AfD könnte es einen Zustrom geben.“ Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, einige Landtagsabgeordnete als rechtsextrem, was die Partei zurückweist. (dpa)