Landtagswahl in Thüringen: Hochrechnungen sehen AfD mit 33 Prozent vor der CDU

Bei der Landtagswahl in Thüringen an diesem Sonntag waren rund 1,66 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Der ersten Prognose zufolge ist die AfD von Björn Höcke mit großem Abstand stärkste Kraft geworden. Allerdings hat sie nach Aussagen der anderen Parteien kaum Chancen auf eine Regierungsbeteiligung.

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Thüringen zeichnete sich bereits am Nachmittag eine hohe Wahlbeteiligung ab. Laut den Hochrechnungen liegt die Wahlbeteiligung aktuell bei 73,5 bis 74,0 Prozent. 2019 waren es 64,9 Prozent.

Die möglichen Sitzverteilungen in Thüringen

Die AfD erhält demnach 32 Sitze (22). Die CDU kommt auf 23 Sitze (21), das BSW laut Hochrechnung auf 15. Die Linken haben noch 12 Mandate (29). Die SPD stellt laut Hochrechnung 6 Abgeordnete (8). Damit hätten CDU, BSW und SPD zusammen 44 Sitze - einer weniger als für eine Mehrheit nötig.

Der Wahlabend im TV und Stream

Das Erste und der MDR werden die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit Sendungen begleiten. 

• ARD: (auch im Livestream)
  • 17:40 bis 20 Uhr: „Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“
  • 22:05 bis 23:05 Uhr: Caren Miosga „Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“
• MDR: (auch im Livestream)
  • 17:40 bis 19 Uhr: „MDR aktuell extra: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“
  • 19:00 bis 19:30 Uhr: „MDR Thüringen Journal“
  • 19:30 bis 20:15 Uhr: „MDR aktuell extra: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“
  • 21:45 bis 22:45 Uhr: „MDR aktuell extra: Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“

Den ersten Hochrechnungen zufolge steht Thüringen abermals vor einer schwierigen Regierungsbildung. AfD-Landeschef Björn Höcke reklamierte die Führung der nächsten Landesregierung für seine Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird: „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.“

Allerdings will keine der anderen im Erfurter Landtag vertretenen Parteien mit der AfD koalieren. Eine zentrale Rolle als Mehrheitsbeschaffer wird deshalb dem erst im März gegründeten BSW zukommen.

BSW könnte maßgeblich sein

Das BSW könnte damit eine entscheidende Position einnehmen. Die BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, Sabine Zimmermann, zeigt sich zufrieden. „Wir sind zweistellig, wir haben das Ergebnis von der Europawahl gehalten und da können wir stolz darauf sein“, sagt sie in der ARD.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nennt das Starkmachen für eine andere Außenpolitik im Bund als Bedingung für eine Regierungsbeteilung in Thüringen. Es müsse mehr Frieden und Diplomatie geben, sagte Wagenknecht im ZDF. „Beides ist uns sehr, sehr wichtig (...) Das werden unsere Bedingungen für eine Regierung sein.“ Sie hoffe, dass dies mit der CDU und den anderen Parteien, die es zur Regierungsbildung bedürfe, möglich sei.

Ramelow: Werde Regierungsbildung unterstützen

Die bisherige rot-rot-grüne Minderheitskoalition, die auf eine Zusammenarbeit mit der CDU angewiesen war, hat hingegen keine Chance auf eine Neuauflage. Ramelow, der den Freistaat seit zehn Jahren regiert, sieht die Aufgabe zur Regierungsbildung nun beim CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt.

„Der im demokratischen Spektrum, der die meisten Stimmen hat, der muss die Gespräche beginnen, der muss einladen. Ich werde alle dabei unterstützen, die helfen, dass wir zu einer demokratischen Mehrheit im Parlament bekommen“, sagte der Linken-Politiker in der ARD.

Die Suche nach einer Regierungsmehrheit dürfte demnach kompliziert werden. Die CDU schließt laut einem Bundesparteitagsbeschluss eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken aus. Möglicherweise drohen Verhältnisse, bei denen sich eine Minderheitsregierung von anderen Parteien unterstützen lassen müsste.

CDU-Chef Voigt kündigte an, andere Parteien zu Gesprächen über die Regierungsbildung einzuladen - als Erstes die SPD. Die CDU sei im künftigen Landtag „die stärkste Kraft der Mitte“, sagte er. „Rot-Rot-Grün ist abgewählt“, fügte er hinzu.

Trotz der einhelligen Ablehnung der anderen Parteien kündigte AfD-Spitzenkandidat Höcke an, zu Gesprächen über mögliche Koalitionen einladen zu wollen. (mira, dpa, AFP)