Wahlen im Osten: Viele CDU-Mitglieder schließen Zusammenarbeit mit AfD und BSW nicht aus

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen würden 45 Prozent der CDU-Mitglieder einer Umfrage zufolge eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vollkommen ausschließen.

Auf die Aussage: „Die CDU sollte auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen“, antworteten sie laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „Nein, sie sollte zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten.“ Mehr als die Hälfte (55 Prozent) der 1002 befragten Parteimitglieder schließt das kategorisch aus.

Unter den ostdeutschen Mitgliedern halten sogar 68 Prozent der Befragten eine Zusammenarbeit von Fall zu Fall für denkbar. In Sachsen und Thüringen werden am 1. September neue Landtage gewählt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.

Die CDU hat Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei vor Jahren per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Allerdings erreicht die vom Verfassungsschutz in Thüringen und Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei in beiden Ländern gute Umfragewerte.

In Thüringen lag sie zuletzt zwischen 29 und 30 Prozent und damit klar an der Spitze. In Sachsen führt zwar die CDU in Umfragen, aber zuletzt lag auch hier die AfD bei 30 Prozent. Die Koalitionsbildung könnte in beiden Ländern schwierig werden.

Auch die Abgrenzung zum neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird immer wieder diskutiert. Die Frage, ob die CDU mit ihr wie mit der Linkspartei jede Zusammenarbeit ausschließen sollte, bejahen 43 Prozent der Mitglieder. 52 Prozent sagen aber, sie sollte in einigen ostdeutschen Ländern eine Koalition mit dem BSW bilden. Die restlichen Befragten antworteten mit „weiß nicht“.

Der Brandenburger CDU-Chef, Jan Redmann, schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Landtagswahl nicht aus. „Ich will auch nicht bestreiten, dass es bei landespolitischen Themen die ein oder andere Schnittmenge auch zur Programmatik der CDU gibt“, sagte Redmann im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es gebe keinen Unvereinbarkeitsbeschluss, insofern schaue man sich die Inhalte der Partei an.

Wagenknecht habe aber vor allem bundespolitische Themen auf der Agenda, schränkte Redmann ein. „Sie will Druck ausüben auf die Positionen der CDU auf Bundesebene.“ Das werde die Partei nicht zulassen. Wenn sie regieren will, müsse man über landespolitische Themen sprechen. Dann sei es durchaus möglich, dass man sich in Koalitionsgesprächen einigen könnte, so Redmann.

Bei einer Sonntagsfrage vom Juli kam die AfD in Brandenburg auf 24 Prozent und wäre damit stärkste Kraft vor SPD und CDU. Die Sozialdemokraten, die aktuell den Ministerpräsidenten stellen, erreichen 20 Prozent der Stimmen, die CDU kommt auf 19 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das erstmals antritt, erzielt laut Wahlumfrage erneut 17 Prozent.

Wüst laut Umfrage aussichtsreichster Kanzlerkandidat

Die CDU-Mitglieder wurden zudem befragt, wen die Partei als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl aufstellen soll. Eine Mehrheit der CDU-Mitglieder traut dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz.

43 Prozent der befragten CDU-Mitglieder gaben an, dass die Union mit Wüst als Spitzenkandidaten die besten Aussichten auf ein gutes Wahlergebnis hätte. Für Merz sprachen sich 33 Prozent aus, für CSU-Chef Markus Söder 20 Prozent.

Trotz der Skepsis gegenüber seiner Kanzlerkandidatur sind 77 Prozent der Mitglieder mit der Arbeit von Merz als Parteichef zufrieden. Bei der Frage nach möglichen Koalitionen bevorzugen 68 Prozent der CDU-Mitglieder ein Bündnis mit der SPD, nur 27 Prozent eine Koalition mit den Grünen.

Forsa befragte für die nach eigenen Angaben repräsentative Umfrage für die CDU-Mitglieder zwischen dem 29. Juli und dem 2. August 1002 Parteimitglieder telefonisch. (dpa/Reuters)