CDU: Laschet warnt vor einem Rechtsruck

Kurz vor der Klausurtagung zur Vorbereitung des ersten Parteitags nach Angela Merkels Ankündigung, vom Vorsitz zurückzutreten, hat Wahlforscher Matthias Jung die CDU vor einer politischen Rolle rückwärts gewarnt: Ein programmatischer Rollback würde nur zu einem wachsenden Bedeutungsverlust der CDU führen – ähnlich wie in der SPD, sagte Jung dem Tagesspiegel am Freitag.

„Gerhard Schröder hatte ja versucht, aus der Regierung heraus der SPD eine programmatische Modernisierung zu verpassen, ohne dass er dies ausreichend in der SPD verankert hat“, erläuterte der Chef der Forschungsgruppe Wahlen. Ziel Schröders sei es gewesen, die SPD stärker in die politische Mitte zu führen. Diesen Kurs habe die SPD immer halbherziger mitgetragen und Schröder zunehmend demontiert, „was dann auch seine hohe Popularität bei den Wählern immer mehr beschädigte“.

Nach den alarmierenden Wahlergebnissen in Bayern und Hessen wollen die Spitzen von Union und SPD ab Sonntag auf getrennten Klausuren beraten, wie es weitergehen kann. Zu Wochenbeginn hatte Merkel angekündigt, nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen. Laut einer Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels findet eine Mehrheit von rund 80 Prozent der Deutschen die Entscheidung „eher positiv“ oder „sehr positiv“. Für Merkels Nachfolge kandidieren Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Spahn sowie der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Letztere werden dem konservativen Flügel zugerechnet.

Warnung vor einem Rechtsruck

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) warnte am Freitag die künftige CDU-Spitze vor einem Rechtsruck und distanzierte sich von Spahn, der den Flüchtlingszuzug als weiterhin gravierendes Problem für Deutschland sieht. Laschet sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich halte es jedenfalls für einen Fehler, auch aktuell wieder den Eindruck zu erwecken, die Migration sei das größte aller Probleme. Diese Analyse ist sachlich und politisch falsch und schadet.“ Laschet, der auch CDU-Vize im Bund ist, will sich dafür einsetzen, dass die Christdemokraten einen „Kurs der Mitte“ nicht verlassen. Er selbst hatte am Mittwoch erklärt, sich nicht bewerben zu wollen.

Nach Darstellung des „Spiegel“ wird die Merz-Kandidatur von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befördert. Schäuble soll demnach Merz schon seit einiger Zeit geraten haben, sich auf die Nachfolge Merkels vorzubereiten. Zudem soll er Merz Termine verschafft haben, um seine Kandidatur in christdemokratischen Kreisen in Deutschland und Europa vorzubereiten und seine Chancen auszuloten. Dem Bericht zufolge unterstützte Schäuble ein Treffen von Merz mit dem Vorsitzenden des europäischen konservativen Parteienbündnisses EVP, Joseph Daul. Daul habe wiederum Merkel über dessen Pläne in Kenntnis gesetzt.

SPD-Vize Ralf Stegner warnte seine Partei vor Personaldebatten. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er: „Wir haben damit keine guten Erfahrungen gemacht, ständig die Spitze auszutauschen. Und ich halte auch von der Devise nichts: Wenn die Dinge gut laufen, dann waren es alle, und wenn sie schlecht laufen, war es die Chefin.“ Bisher wird Parteichefin Andrea Nahles von ihren Kollegen im Präsidium und im 45-köpfigen Vorstand nicht offen infrage gestellt. Am Sonntag trifft sich das Präsidium, am Montag der Vorstand. Entwickelt werden soll ein Zukunftskonzept, zudem sollen Leitlinien für eine bessere Arbeit und Sichtbarkeit in der Koalition beschlossen werden. (mit apz/dpa)