Liberale im Wahlkampf: FDP will mit massiven Steuersenkungen werben

Die FDP will mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Spitzensteuersatz solle nicht mehr schon ab einem Jahreseinkommen von gut 68.000 Euro greifen, sondern erst ab 96.600 Euro, heißt es im Entwurf des FDP-Wahlprogramms, aus dem das „Handelsblatt“ am Montag zitierte. Der Grundfreibetrag solle um mindestens 1000 Euro steigen.

Der sogenannte „Mittelstandsbauch“, also das überproportionale Ansteigen der Grenzsteuersätze in den unteren und mittleren Einkommensbereichen, solle „vollständig beseitigt“ werden, heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Die sogenannte kalte Progression solle künftig automatisch ausgeglichen werden, der Soli komplett wegfallen.

Für die Wirtschaft schlägt die FDP noch weitere Entlastungen vor. „Wir fordern die Absenkung der Unternehmenssteuerbelastung auf unter 25 Prozent“, zitiert die Zeitung aus dem Entwurf. Zudem planen die Liberalen demnach einen grundlegenden Umbau der Unternehmensbesteuerung, wofür eine Steuerreformkommission Vorschläge erarbeiten solle.

Ein weiterer Vorschlag betrifft dem Bericht zufolge die Arbeitslosenversicherung, für die ein neues Wahlmodell eingeführt werden soll. In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels sei das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit geringer. Deshalb sollten Versicherte die Möglichkeit bekommen, sich für geringere Beitragszahlungen und – in der Folge – einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden.

Die FDP spricht sich demnach zudem für eine „Modernisierung“ des Streikrechts aus. In „kritischen Bereichen“ wie Transport, Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertagesstätten, Energie, Brand- und Zivilschutz sowie Abfallentsorgung brauche es eine „verpflichtende Schlichtungsvereinbarung zu Beginn von Tarifverhandlungen sowie Mindestankündigungsfristen sowie die Sicherstellung eines Notbetriebs“.

Der Programmentwurf soll am Dienstag in den Sitzungen von FDP-Präsidium und -Vorstand beraten werden. Die Gremien sollen dabei auch Parteichef Christian Lindner zum abermaligen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nominieren. Lindner und Generalsekretär Marco Buschmann wollen sich am Dienstag gegen 11.30 Uhr vor den Medien äußern. (AFP)