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23. Februar: In einigen Gebieten Libyens haben die Aufständischen offenbar die Kontrolle übernommen.

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Update

Blutige Kämpfe: Libyen zerfällt

Gaddafi kämpft und soll sich mit vier Brigaden verschanzt haben - Erster Außenminister in der EU spricht von Völkermord - Italien rechnet mit bis zu 300.000 Flüchtlingen aus Nordafrika.

Tripolis/Kairo/Berlin - Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi steht mit dem Rücken zur Wand. Nach Diplomaten, Regierungsmitgliedern und Soldaten wenden sich auch immer mehr Stämme von ihm ab. Gaddafi, der seit 41 Jahren regiert, will nicht kampflos aufgeben. Er soll sich am Mittwoch mit vier Brigaden in einem Stützpunkt in Tripolis verschanzt haben. Ausländer flüchten in Scharen aus dem Wüstenstaat. Die blutigen Kämpfe sollen bisher 1000 Menschen das Leben gekostet haben.

Während sich Gaddafi an der Macht festkrallt, wird in Teilen des Landes schon gejubelt. Die Bewohner mehrerer Städte im Osten Libyens feierten am Mittwoch ihre „Befreiung“. Augenzeugen berichteten, in den östlichen Städten Benghasi und Tobruk seien die Vertreter der Staatsmacht verschwunden oder hätten sich den Aufständischen angeschlossen.

Der ehemalige Botschafter Libyens bei der Arabischen Liga in Kairo, Abdulmoneim al Honi, sagte, der Sturz des Regimes von Gaddafi sei nur noch eine Frage von Tagen. Er rechne dennoch mit weiterem Blutvergießen, „denn dieser Mann ist zu allem fähig“. Die Arabische Liga beschloss, Libyen vorläufig von ihren Sitzungen auszuschließen. Das teilte die Organisation nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo mit. Ein anderer früherer Funktionär, Ex-Justizminister Dscheleil, erklärte, er habe Beweise dafür, dass Gaddafi persönlich den Absturz eines US-Flugzeugs 1988 über dem schottischen Lockerbie befohlen habe.

Die wüsten Drohungen Gaddafis gegen das eigene Volk alarmieren die Staatengemeinschaft. Die Vereinten Nationen riefen Gaddafi auf, die Gewalt sofort zu stoppen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Gaddafi bei einem 40 Minuten langen Telefonat am Dienstag (Ortszeit) ins Gewissen geredet hatte, sagte, einige der Ereignisse in Libyen „scheinen klare Verstöße gegen das internationale Recht und die Menschenrechte zu sein“. Die Gewalt gegen Zivilisten dürfe nicht ungestraft bleiben. Die 27 EU-Staaten einigten sich am Mittwochabend erneut nicht darauf, nach einem Stopp der Waffenexporte weitere Sanktionen zu verhängen.

Tausende Europäer, Amerikaner, Asiaten und auch Libyer flüchten aus dem Land. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sprach von der größten Rettungsaktion in der Geschichte des Landes. Das US-Außenministerium charterte Katamarane, die Malta Richtung Tripolis verließen. Auch das Auswärtige Amt will weitere Deutsche aus Libyen holen. Laut Außenminister Guido Westerwelle hielten sich am Mittwoch noch 250 Deutsche in Libyen auf. Nach jüngsten Erkenntnissen befänden sich zudem noch rund 10 000 EU-Bürger im Land.

Amnesty International fordert ein Verfahren gegen Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Libyens UN-Vizebotschafter Ibrahim Dabbashi, der sich von Gaddafi losgesagt hatte, sprach im UN-Sicherheitsrat von einem „beginnenden Völkermord“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach unverhohlen von Genozid. „Was in Libyen geschieht, ist Völkermord in höchster Potenz“, sagte Asselborn im Deutschlandfunk.

Italiens Regierung befürchtet 200 000 bis 300 000 Flüchtlinge aus Libyen, und das sei nur eine vorsichtige Schätzung, sagte Außenminister Franco Frattini. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso kritisierte am Abend indirekt Italien: Er sei nicht einverstanden, wenn Angst vor Migranten dafür herhalte, die Demokratie nicht zu unterstützen.

Ein Kampfpilot der libyschen Armee hat laut einem Zeitungsbericht am Mittwoch sein Flugzeug abstürzen lassen, um nicht Demonstranten anzugreifen. Der Pilot habe den Befehl zur Bombardierung der Oppositionshochburg Benghasi verweigert. Er und sein Copilot retteten sich per Schleudersitz und Fallschirm.

An den Zapfsäulen in Deutschland bekommen die Kunden die Folgen der Unruhen zu spüren. Derzeit kostet der Liter Superbenzin im Schnitt 1,501 Euro, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Das sind 2,8 Cent mehr als in der Vorwoche. Der Dieselpreis kletterte um 0,5 Cent auf 1,379 Euro. (dpa/AFP)

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