Berliner CDU: Lieber links bleiben

Wenn es ausschließlich darum ginge, Stadtpolitik für die nächsten fünf Jahre zu gestalten, wäre in Berlin auch eine Koalition zwischen SPD und CDU möglich. Beide Parteien könnten sich schnell auf ein wirtschaftsnahes Regierungsprogramm einigen, auch auf die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, den Ausbau des Flughafens in Schönefeld und andere große Infrastrukturprojekte. Bei der Sozial- und Mietenpolitik gäbe es ebenfalls keine unüberbrückbaren Gegensätze, eine gemeinsame Familien- und Jugendförderung wäre machbar. An der Haushaltskonsolidierung in Zeiten der Schuldenbremse würden sich Sozial- und Christdemokraten auch nicht zerstreiten.

Trotzdem gibt es Konfliktpunkte, die zentrale politische Themen betreffen: Innere Sicherheit, Integration, Schulpolitik. Ein weiteres Problem wäre, dass sich Sozial- und Christdemokraten bei Abstimmungen im Bundesrat weitgehend neutralisieren würden. Die Berliner CDU will schließlich nicht der unionsgeführten Bundesregierung in den Rücken fallen, und sollte die nächste Bundesregierung rot-grün ticken, gälte das umgekehrt für die SPD.

Auch damit ließe sich leben. Der Landesverband der CDU wäre sofort bereit, ein Angebot der SPD für Koalitionsverhandlungen anzunehmen. Doch ein rot-schwarzes Bündnis in der Hauptstadt, das vom Vize-Parteichef der SPD angeführt wird, wäre aus Sicht vieler Sozialdemokraten das falsche Signal für die Bundestagswahl 2013. Im Vorfeld wird es wohl einen Lagerwahlkampf geben: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Dazu passt besser ein Berliner Senat aus Sozialdemokraten und Grünen, angeführt von Klaus Wowereit. Das sieht jedenfalls der linke Flügel der Bundespartei so, zu dem auch Wowereit gehört.

Die SPD-Genossen in Berlin verweisen auch auf das Berliner Wahlergebnis, das aus ihrer Sicht – trotz leichter Zugewinne der CDU – die linken und libertären gesellschaftlichen Strömungen in der Stadt stärkte. Repräsentiert durch SPD, Grüne, Linke und Piraten, hinter denen zwei Drittel der Wähler stehen. Aus diesem Lager möchte sich die SPD ungern herauslösen lassen. Ein Regierungsbündnis mit der CDU würde das Wahlergebnis auf den Kopf stellen, hört man nicht nur von SPD-Linken, sondern auch von gemäßigten Parteirechten. Ohnehin hat die große Koalition von 1991 bis 2001 in Berlin, unter Führung des CDU-Regierungschefs Eberhard Diepgen, bei den Sozialdemokraten schlecht vernarbte Wunden hinterlassen.