• Lieferungen für 1,1 Milliarden Euro: Bundesregierung verteidigt Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsallianz

Lieferungen für 1,1 Milliarden Euro : Bundesregierung verteidigt Rüstungsexporte an Jemen-Kriegsallianz

Grüne und Linke werfen der Regierung vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. Sprecher Seibert verteidigt diese als „sehr restriktiv.“

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern verladen.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran bei Sassnitz in Mecklenburg-Vorpommern verladen.Foto: dpa/Stefan Sauer

Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte in die am Jemen-Krieg beteiligten Staaten verteidigt. Man verfolge weiterhin eine „sehr restriktive Exportpolitik“ gegenüber diesen Ländern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die Bundesregierung treffe ihre Entscheidungen „sowohl mit Blick auf den Koalitionsvertrag als auch mit Blick auf unsere bündnispolitischen Verpflichtungen“. Zuvor war bekannt geworden, dass seit Jahresanfang Rüstungslieferungen im Wert von 1,1 Milliarden Euro an die acht Staaten genehmigt wurden, die zu der von Saudi-Arabien geführten Jemen-Kriegsallianz gehören.

Grüne und Linke werfen der Regierung deshalb vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. Union und SPD hatten im März 2018 vereinbart, dass keine neuen Exporte mehr an „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligte Staaten genehmigt werden dürfen. Sie bauten aber eine Ausnahmeregelung für bereits abgeschlossene und gebilligte Geschäfte ein.

Welche Länder für die Bundesregierung „unmittelbar“ an dem Krieg beteiligt sind, hat sie bis heute nicht offen gesagt. Auch am Montag gab es darauf in der Regierungs-Pressekonferenz keine Antwort.

Saudi-Arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit weltweit größte humanitäre Krise ausgelöst.

Neben Saudi-Arabien sind die Vereinigten Arabischen Emirate am stärksten an dem Krieg beteiligt. Auch Rüstungsexporte an diesen ölreichen Golfstaat genehmigt die Bundesregierung weiter in großem Stil. Zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni wurden 43 Ausfuhren für 206,1 Millionen Euro dorthin erlaubt. Neben den VAE und Saudi-Arabien gehören Kuwait, Jordanien, Bahrain, Sudan und Senegal zur Kriegsallianz. (dpa)

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