Linke verschiebt Protestpläne: Doch keine Großdemo gegen Gaza-Krieg im Juli

Die deutsche Öffentlichkeit könne „nicht länger wegsehen“, hatte der Bundesvorstand der Linken vor drei Wochen erklärt. Deshalb wolle die Partei eine eigene Großdemonstration gegen den Krieg in Gaza organisieren.

Der Protest finde Ende Juli statt, hieß es, und werde gemeinsam mit Bündnispartnern vorbereitet. Um welche Partner es dabei geht, wurde zunächst nicht kommuniziert.

Aus der angekündigten Demonstration wird nun erst einmal nichts. Wie es aus Parteikreisen heißt, muss der Termin verschoben werden. Verantwortlich dafür seien „organisatorische Gründe“.

Statt wie geplant Ende Juli soll die Demonstration erst nach der Sommerpause stattfinden. Näheres werde zu gegebener Zeit bekannt gegeben.

Gelingt eine Demo ohne anti-israelische Extremisten?

Mit welchen Bündnispartnern die Partei zu der Demonstration aufrufen will, bleibt weiter unklar. Genau diese Frage aber dürfte sowohl inner- als auch außerhalb der Partei von großer Bedeutung sein.

Denn bei den propalästinensischen Demonstrationen in Berlin, die seit dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 regelmäßig stattfinden, wird immer wieder offen zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen – eine Forderung, die das Gros der Linkspartei entschieden ablehnt. Als Organisatoren dieser Proteste traten systematisch Gruppen und Einzelpersonen auf, die das Existenzrecht Israels verneinen und antisemitische Positionen vertreten.

Ob es der Linken gelingen wird, eine Großdemonstration ohne derartige Kräfte durchzuführen, dürfte auch von der Wahl ihrer Bündnispartner abhängen. Laut Parteichefin Ines Schwerdtner will man „israelische Stimmen“ einbinden, die „gegen die Netanjahu-Regierung protestieren und zu wenig in der deutschen Öffentlichkeit vorkommen“.

Im vergangenen Oktober hatte sich die Partei auf ihrem Bundesparteitag in Halle nach heftigem internen Streit auf einen Kompromissantrag geeinigt, der zu einem Ende der „völkerrechtswidrigen Kriegsführung“ Israels aufrief, die Freilassung aller Geiseln und einen Stopp deutscher Waffenlieferungen forderte. Danach bemühte sich der Bundesvorstand, weitere Querelen zu vermeiden.

Dennoch kam es wiederholt zu Eklats: Das Vorstandsmitglied Ulrike Eifler etwa postete im Netz eine Karte Israels sowie der palästinensischen Autonomiegebiete, wobei beide Flächen in den Farben der palästinensischen Flagge gehalten waren. Und auf ihrem Parteitag in Chemnitz stimmte eine Mehrheit der Linken für eine umstrittene Antisemitismus-Definition.