Linnemann offen für Koalition mit BSW: Wagenknecht hält Friedensfrage für entscheidend

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht macht Koalitionen in Ostdeutschland auch von der Haltung der Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig. „Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte die Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Denn es sei klar, „dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“.

Zuvor schloss CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. „Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden.“

Linnemann verwies indes auf eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, er könne sich „mit Frau Wagenknecht auf Bundesebene keine Koalition vorstellen“. Dass sich die CDU vom BSW nicht so klar distanziert wie von der Linkspartei, begründete Linnemann damit, dass sich die Linke „nicht von linksextremen Gruppierungen abgrenzt“.

Allerdings sagte der Generalsekretär, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei. „Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen“, sagte er. „Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest.“

„Die Friedensfrage ist sehr wichtig“, sagte Wagenknecht am Montag. „Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt.“ Sie kritisierte auch die Ankündigung, 2026 US-amerikanische Raketen in Deutschland zu stationieren. Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortet dies als Reaktion auf eine wachsende russische Bedrohung.

Mehrere CDU-Politiker hatten sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. So hatte etwa Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigt, dass er eine Koalition im Land nicht ausschließt. Merz habe für die Bundesebene gesprochen, sagte er der „Rheinischen Post“ im Juni. „Wir Thüringer entscheiden selbst.“

Thüringens SPD-Chef wirft Wagenknecht Erpressung vor

Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier warf Wagenknecht Erpressung vor. „In Landesregierungen wird keine Außenpolitik gemacht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). „Das Thema ist ein Ablenkungsmanöver für fehlende Landesthemen. Außer Überschriften ist da nichts dahinter.“

Keine ernstzunehmende Partei im Bund würde sich von Wagenknecht erpressen lassen, wenn es um die Unterstützung für ein demokratisches Land ginge, das von Russland brutal überfallen wurde, sagte Maier. „Aber es geht ihr nicht um die Sache und schon gar nicht um Thüringen, sondern wie immer um sich selbst.“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem RND: „Die CDU in Thüringen kämpft gegen ein imaginäres Grill-Verbot und ruft die Landtagswahl zum Stoppschild für die Ampel aus. Der mögliche Thüringer CDU-Wunschpartner, das BSW, möchte gar den Ukraine-Krieg hier in Thüringen stoppen.“

Zwar erklärte Ramelow, dass er sich über jede Initiative freuen würde, um in der Ukraine zu einem dauerhaften Frieden zu kommen. Allerdings hätten die von CDU und BSW auf die Plakate gedruckten Ziele zur Landtagswahl „leider immer weniger mit Landespolitik zu tun“. Das sei ein Dilemma, denn es normalisierte den Populismus.

Im September finden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen statt. Die BSW-Ko-Vorsitzende Amira Mohamed Ali hatte im Juni die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach diesen Landtagswahlen bekräftigt.

Laut Umfragen kann das BSW in Brandenburg, Sachsen und Thüringen mit zweistelligen Ergebnissen bei den Landtagswahlen im September rechnen.

Im Insa-„Sonntagstrend“ erreichte das BSW zuletzt bundesweit einen neuen Rekordwert von zehn Prozent. Die CDU/CSU blieb in der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stärkste Kraft mit 30 Prozent. Die Linke stand demnach bei ebenfalls unverändert drei Prozent und würde damit den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen. (AFP, dpa)