Newsblog zum Italien-Referendum: Das sind Renzis mögliche Nachfolger

Renzi reicht seinen Rücktritt Montagabend ein

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi wird erst am Montagabend offiziell seinen Rücktritt einreichen. Nach einer letzten Ministerratssitzung um 18.30 Uhr wird Renzi Staatschef Sergio Mattarella im Quirinalspalast in Rom aufsuchen und seine Demission einreichen.

Italienischen Medienberichten zufolge hatte der scheidende Ministerpräsident am Vormittag bereits eine Stunde lang mit Mattarella gesprochen.

Ob der 41-Jährige, der Italien rund tausend Tage lang regierte, nun auch den Vorsitz der Demokratischen Partei (DP) abgibt, blieb zunächst unklar.

Es wird damit gerechnet, dass Staatschef Mattarella nach Renzis Rücktritt eine Übergangsregierung aus Experten einsetzt, die ein neues Wahlrecht ausarbeitet und das Land bis zur im Frühjahr 2018 geplanten Parlamentswahl führt.

Ihre erste Aufgabe dürfte die Verabschiedung des Haushalts sein. Als Favorit für den Posten des Regierungschefs wird Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.

Als unwahrscheinlich gilt, dass Mattarella vorgezogene Neuwahlen ansetzt, wie es die Opposition fordert. Diese sind derzeit kaum möglich, weil zunächst das Wahlgesetz reformiert werden muss. (AFP)

Europas Börsen reagieren gelassen

Das von einigen Experten erwartete Beben nach dem Scheitern der Verfassungsreform in Italien ist am Montag europaweit ausgeblieben. Der Dax zog sogar kräftig an.

Kommentar: Italien hat richtig entschieden

Matteo Renzis Rücktritt scheint das Land wieder in eine Krise zu stürzen. Doch um ihn ist es nicht schade, findet unsere Autorin Andrea Dernbach. Er hat zwei Jahre lang versäumt, die Probleme des Landes anzugehen. Denn: Nicht die Verfassung, sondern das Regierungshandeln ist schuld, dass das Land von der höchsten Jugendarbeitslosigkeit Europas gequält wird, von Niedriglöhnen, Kleinstrenten, einem Riesenprekariat. Deswegen ist das Ergebnis des Referendums gut: Die Italiener haben ihre ebenso ehrwürdige wie zukunftstaugliche Verfassung gerettet und sind Renzi losgeworden, meint unsere Autorin.

Wer wird Renzis Nachfolger?

Mögliche Kandidaten sind (oben von links nach rechts): Carlo Calenda, Minister für Wirtschaftliche Entwicklung, Enrico Letta, der 2013-2014 Ministerpräsident Italiens war, Pier Carlo Padoan, Wirtschafts- und Finanzminister sowie (unten von links nach rechts): Kulturminister Dario Franceschini, Minister für Infrastruktur und Verkehr Graziano Delrio und Senatspräsident Pietro Grasso.

Schäuble: Italien-Referendum löst keine Euro-Krise aus

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Gefahr für die Eurozone. „Es gibt keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden“, sagte Schäuble bei einem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. Die Reaktionen an den Märkten seien entspannt.

Der Ausgang der Volksabstimmung solle „mit einer gewissen Gelassenheit“ zur Kenntnis genommen werden. In Rom müsse es jedoch dringend eine handlungsfähige Regierung geben, meinte Schäuble weiter: „Italien muss wirtschaftlich, politisch, den Weg, den Ministerpräsident Renzi in den letzten drei Jahren gegangen ist, mit großer Konsequenz fortsetzen.“ (dpa)

"Europa braucht eine Besinnungspause"

Die Europäische Union verliert sich in internen Machtspielchen und regionaler Regelungswut. Dabei wäre mehr Europa auf anderer Ebene dringend nötig. Das sagt zumindest der ehemalige Bundesminister Norbert Blüm in einem Beitrag für unser Debattenportal Tagesspiegel Causa, der allerdings vor den Entscheidungen des Sonntags erschienen ist. Sie finden ihn hier.

EU-Politiker Weber fordert mehr Mut zu Reformen

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat das gescheiterte Verfassungsreferendum in Italien bedauert. In Europa sei nun mit einer Phase der Instabilität zu rechnen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Entscheidende sei, den europäischen Geist mit Mut und Reformwillen wiederzubeleben. „Was wir jetzt brauchen ist politische Führung und den Mut, endlich gemeinsame Antworten zu geben“, sagte Weber am Montag. Er betonte, kein Land in der Euro-Zone könne die Probleme - von der Flüchtlingskrise bis zur Jugendarbeitslosigkeit - allein bewältigen. (dpa)

Steinmeier drängt auf schnelle Entscheidungen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich angesichts des Neins der Italiener zu weitreichenden Verfassungsreformen besorgt gezeigt. „Das ist ganz sicherlich kein positiver Beitrag in einer der schwierigsten europäischen Zeiten“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Athen im Gespräch mit Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Er schaue „mit Besorgnis“ auf das Ergebnis des Referendums. Die Regierungskrise in Italien müsse möglichst bald beendet werden. Er glaube, Regierungschef Matteo Renzi habe „das Richtige und Notwendige getan, aber er ist dafür von den Wählern nicht belohnt worden“? (dpa)

Finanzminister bleibt in Rom - potenzieller Renzi-Nachfolger?

Der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan hat nach dem verlorenen Verfassungsreferendum eine für Montag geplante Reise nach Brüssel abgesagt. Dies meldete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf einen Sprecher. Nach dem angekündigten Rücktritt von Premierminister Matteo Renzi gilt der parteilose 66-jährige Ökonom als einer der potenziellen Nachfolger des Regierungschefs.

In Brüssel beraten am Montag ab 10.30 Uhr die Euro-Finanzminister über die Haushaltsentwürfe für 2017. Die EU-Kommission hatte zuletzt bei acht Ländern drohende Verstöße gegen Stabilitätskriterien festgestellt - darunter auch Italien. (dpa)