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Newsblog Politischer Aschermittwoch: "Die Göttinnendämmerung hat längst begonnen"
Auch ohne neue Bundesregierung halten die Parteien am politischen Aschermittwoch fest. Dankbares Ziel für Spott und Häme ist nach ihren Chaostagen die SPD. Mehr im Newsblog.
Stand:
- Im Zeichen der noch offenen Regierungsbildung in Berlin treffen sich die Parteien zum politischen Aschermittwoch.
- Im Mittelpunkt steht Bayern: der Markus Söder in Passau, Olaf Scholz in Vilshofen.
- Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel redet in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern.
- Andrea Nahles beschwört in ihrer Rede in Schwerte die "Götterinnendämmerung".
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Über die doppelte Staatsbürgerschaft sagt Poggenburg, dass diese nichts anderes hervorbringe „als heimat- und vaterlandsloses Gesindel“. (dpa)
Beim politischen Aschermittwoch der AfD in Sachsen bezeichnet Sachsen-Anhalts AfD-Chef André Poggenburg die Türkische Gemeinde in Deutschland als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“. Die Kritik der Gemeinde an der geplanten Schaffung eines Heimatministeriums weist er zurück:
„Diese Kümmelhändler haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch... und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen? Die spinnen wohl! Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören.“ (dpa)
„Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit
für Vernunft und Verstand“, sagt sie beim
politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommerns in Demmin.
Wie es heute weitergeht
Zwei Reden sind am Abend noch von Interesse: Die Kanzlerin wird gegen 18 Uhr in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern sprechen, und zwar in einem Tennis- und Squash-Center, während die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles zur selben Zeit im westfälischen Schwerte auftritt - im Restaurant "Freischütz".
Die CSU macht voll auf Heimat
Auf den Politischen Aschermittwoch haben die Christsozialen praktisch ein Copyright. In diesem Jahr stand Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder im Mittelpunkt - und warnt vor "Berliner Verhältnissen". Unser Reporter Robert Birnbaum war extra aus Berlin nach Passau gereist. Lesen Sie hier seine Reportage.
"Lieber keine Hausaufgaben als falsche Hausaufgaben"
Bei den Grünen in Baden-Württemberg nimmt Cem Özedmir den FDP-Chef aufs Korn. "Ich weiß nicht so recht, ob dem Christian bewusst ist,
was er da eigentlich angerichtet hat, als er Jamaika 'verlindnert' hat", sagt er in
Biberach. "Wenn ich meinen Sohn bitte, dass er endlich mal seine Hausaufgaben
macht - wisst Ihr, was er dann zu mir sagt? Lieber keine Hausaufgaben machen,
als die Hausaufgaben falsch zu machen." (dpa)
Applaus für Söders Forderung nach Abschiebungen
Jubel und langen Applaus gibt es für Söders Forderung nach konsequenteren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber.
"Nach wie vor sind wir das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein-
aber nicht mehr hinauskommt", sagt der CSU-Politiker. "Nehmen wir den
Rechtsstaat ernst, dann darf er auf Dauer nicht kapitulieren." (Reuters)
Söder: "Heimatpolitik ist ein Exportschlager"
Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder verteidigt die Heimatpolitik der CSU gegen
Kritik und bezeichnet sie als „Exportschlager“. Heimat sei „das
wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger“, das manche zu Unrecht lächerlich
machen wollten, sagt er in Passau. Heimat sei nicht nur Gefühlsduselei, sondern ein
„seelischer Anker“, den jeder brauche. Die CSU habe mit ihrer Heimatpolitik in
Bayern den ländlichen Raum gestärkt.
Lindner fordert weniger Polemik
FDP-Chef Christian Lindner ruft die "staatstragenden,
seriösen Kräfte" auf, sich angesichts von "Systemgegnern" im Parlament mit
Polemik zurückzuhalten. Ausgerechnet die CSU spreche davon, dass sich andere
Parteien selbst zerfleischten, sagt Lindner. Alle hätten
jedoch noch die jahrelange Auseinandersetzung zwischen Horst Seehofer und Markus
Söder in Erinnerung. "Ein bisschen weniger Häme", empfiehlt er. (Reuters)
Scholz: Merkel und Seehofer sind Auslaufmodelle
"Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen", sagt Olaf Scholz in Vilshofen. Die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. "Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben", sagt Scholz. CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell. (AFP)
Scholz bleibt erst einmal sachlich
In seiner ersten Rede als kommissarischer SPD-Chef verzichtet Olaf Scholz zunächst auf Attacken gegen andere Parteien. Er konzentriert sich in Vilshofen darauf, die Erfolge der SPD in den Koalitionsverhandlungen herauszustellen. "Das Ausmaß, das die befristete Beschäftigung in Deutschland hat, das ist nicht in Ordnung", sagt Scholz. Das wolle und werde die SPD ändern. (Reuters)
#NoGroko-Anhänger bei der SPD
Während Olaf Scholz redet, machen sich beim Politischen Aschermittwoch der SPD einige Gegner der großen Koalition bemerkbar.
Grünen-Chef Habeck stichelt gegen Seehofer
Bei den Grünen nimmt sich Parteichef Robert Habeck die Politik der CSU vor. "Jetzt haben sie vielleicht ihr Ziel erreicht: ein Heimatministerium in Berlin. Und Horst Seehofer wird dahin abgeschoben. So fühlt es sich an, wenn man abgeschoben wird!" (dpa)
Söder lobt Bayern und die Heimat
Bei der CSU ist inzwischen der designierte Ministerpräsident Markus Söder am Mikrofon. Klar, dass er Bayern in den Vordergrund stellt und die Nähe der CSU zur Heimat und den Menschen preist.
FDP-Chef Lindner stärkt sich noch
Auch FDP-Chef Christian Lindner tritt bald auf, seine Partei ist in Dingolfing.
Was er im Krug hat, schreibt er nicht. Bier? Alkoholfreies Bier? Apfelschorle mit Schaum?
Auch AfD-Chef Meuthen keilt gegen die SPD
Nach dem jüngsten Chaos bei der SPD ist die Partei natürlich ein willkommenes Zeile für den Spott anderer Parteien. Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen schießt sich beim Politischen
Aschermittwoch seiner Partei in Osterhofen auf die SPD ein. Die Sozialdemokraten
näherten sich atemberaubend einer Position, "in der sie mehr Mitglieder als
Wähler" hätten, sagt Meuthen unter dem Gejohle der Zuhörer.
"Es hat sich ausgeschulzt"
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erinnert daran, dass vor einem Jahr der damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und der damaligen österreichische Bundeskanzlers Christian Kern von der SPÖ beim SPD-Aschermittwoch aufgetreten waren.
"Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt", sagt Scheuer.
Über Schulz' vorläufiges Karriereende, der noch vor wenigen Tagen als Außenminister im Gespräch war, sagte Scheuer: "Der neue Draußenminister ist: Martin Schulz."
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