Newsblog zur Sicherheitskonferenz: Die Sicherheitskonferenz der Ratlosen
Die 55. Sicherheitskonferenz in München ist zu Ende. Es gab bemerkenswerte Auftritte - aber letztlich auch blieb Ratlosigkeit. Der Newsblog zum Nachlesen.
- Anna Sauerbrey
- Christoph von Marschall
- Ruth Ciesinger
Stand:
- In München ist die 55. Sicherheitskonferenz beendet worden, das wichtigste Treffen von Sicherheitsexperten weltweit. Auch rund 30 Staats- und Regierungschefs waren anwesend.
- Am Samstagvormittag hatte Kanzlerin Angela Merkel einen gefeierten Auftritt bei der Sicherheitskonferenz.
- Zum zeitlich versetzten Showdown kam es zwischen US-Vizepräsident Mike Pence und Yang Jiechi aus dem chinesischen Politbüro.
- Ein viel diskutiertes Thema bei der Konferenz war auch der Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Abrüstungsvertrag.
- Der iranische Außenminister wetterte am Sonntag gegen die "pathologische Besessenheit" der USA auf Teheran.
© dpa/Andreas Gebert
Lockere und direkte Abschlussworte vom Chef der Sicherheitskonferenz
Wo sind die Syrer auf dem Podium?
Die Fragerunde beginnt. Am wichtigsten, sei die Meinung der Syrerinnen und Syrer, betont die Moderatorin und gibt das Mikrofon an einen Mann aus Damaskus.
Das letzte Panel beschäftigt sich mit Syrien
Das letzte Panel des Tages beginnt. Das Thema: "Der Konflikt in Syrien – Strategie oder Tragödie?" Auf der Bühne sitzen der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, der libanesische Verteidigungsminister Elias Bou Saab und Ahmed Aboul-Gheit, der Generalsekretär der arabischen Liga.
Die Rede des iranischen Außenministers folgt einem altbekannten Muster
Der Auftritt des iranischen Außenministers Mohammad Sharif folgt dem schon aus anderen Münchner Auftritt bekannten Muster: Europa von Amerika zu trennen. Und die Europäer aufzufordern, sich offen gegen umstrittene Politiken des US-Präsidenten Donald Trump zu stellen.
"Europa muss lernen, dass es nass wird, wenn es in der Weltpolitik mitschwimmen will", lautete ein Kernsatz. In Sharifs Darstellung will Iran zum Frieden in der Region beitragen, wird aber von den USA seit 40 Jahren daran gehindert - seit der islamischen Revolution. Der Sturz des Schahs und die Einführung einer Islamischen Republik sei Folge des "Selbstbestimmungsrechts des iranischen Volkes".
Amerika habe dieses Selbstbestimmungsrecht nie akzeptiert und greife die Regierung in Teheran mit illegalen Methoden immer wieder an. Die USA "umzingeln uns mit Militärstützpunkten".
Die Aufkündigung des Atomabkommens sei nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Und nun verlange US-Vizepräsident Mike Pence in einem "arroganten Auftritt" von den Europäern, sich der US-Politik anzuschließen, obwohl Europa am Abkommen festhalten wolle.
Sharif benutzte harte Worte in der Beschreibung der USA: Sie seien "bösartig" und zeigten eine "rücksichtslose Obsession" gegenüber dem Iran. Er bewertete die US-Politik als "Abenteurertum".
Europa müsse jetzt in eine friedliche Entwicklung der Region investieren und sich den USA entgegenstellen, forderte Sharif.
Verkehrte Welt bei Irans Außenminister
Verkehrte Welt: Der Irans Außenminister sieht nicht sein Land als Aggressor gegen Israel, sondern warf im Gegenteil dessen Premierminister vor, den Iran jüngst mit „Auslöschung“ bedroht zu haben. Das ist deshalb bemerkenswert, weil es seit Jahren genau die Formulierung der herrschenden Mullahs im Blick auf Israel ist. Jüngst erst wurde beim Jahrestag der Revolution die Drohung wiederholt, trotz anhaltender internationaler Kritik. (cas)
Katar warnt vor Polarisierung
Im Nahen Osten ist die Stimmung unter den Regionalmächten angespannt. Unser Herausgeber Stephan-Andreas Casdorff hat dem Außenminister Katars zugehört:
Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani zeichnet ein düsteres Bild. Das Mitglied der Königsfamilie ist Vizepremier und Außenminister Katars, zum vierten Mal ist er Gast der Münchner Sicherheitskonferenz und erklärt vor den versammelten Experten den Nahen Osten für zunehmend polarisiert. Ob Jemen, Syrien, Libyen, die Palästinenserfrage – es gebe keine nationalen, aber auch keine regionalen oder internationalen Ansätze, weitere Spaltungen zu verhindern. Im Gegenteil, es komme jeden Tag zu neuen. Und zu Stellvertreterkonflikten. Die Rivalität mit Saudis–Arabien spielt der Scheich herunter, die Hinwendung zum Iran auch. Katar gehe keine anderen Bündnisse anstelle des Golfkooperationsrats ein. Die versprochenen Reformen in seinem Land vor der kommenden Fußball–Weltmeisterschaft sieht Außenminister Al–Thani auf einem guten Weg. Im Bereich des Arbeitsrecht sei bereits „viel erreicht“. Aller Kritik an den Zuständen zum Trotz reklamiert der Vizepremier für Katar im Hinblick auf Reformen eine Führungsrolle in der Region. Sie seien „stolz auf das Erreichte“. Es gehe Schritt für Schritt voran. Al–Thani behauptet, es gebe einen offenen Dialog mit Menschenrechtsorganisationen. Zum Abschluss lädt der Vizepremier und Außenminister alle ein, sich ein Bild zu machen. Die Experten quittieren seine Ausführungen mit gemäßigtem Beifall.
Das war der zweite Tag...
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