USA-Newsblog zum Freitag: Donald Trump hat die schlechtesten Umfragewerte

Amerikaner geben Trump schlechte Noten

Nach zwei Wochen im Amt hat Donald Trump die schlechtesten Umfragewerte, die je bei einem US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit gemessen wurden. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Senders CBS zufolge kommt Trump derzeit auf eine Zustimmungsrate von 40 Prozent. Der Sender CNN ermittelte immerhin 44 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup kam Trump auf 43 Prozent.

Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für den 70 Jahre alte Politnovizen Trump immerhin noch eine Zustimmungsquote von 54 Prozent. Doch auch dies ist schlechter, als andere vor ihm gemessenen Präsidenten. Barack Obama lag bei Rasmussen am 3. Februar 2009 bei einer Zustimmungsrate von 61 Prozent, George W. Bush kam Anfang seiner ersten Amtszeit bei Gallup auf 57 Prozent. (dpa)

Muslime beten am New Yorker Flughafen für Flüchtlinge und Migranten

Rund 200 Muslime haben sich am New Yorker Flughafen John F. Kennedy zu einem Gebet für die Flüchtlinge und Migranten versammelt, die von US-Präsident Donald Trumps Einreiseverbot betroffen sind. „Wenn die Mächtigen nicht aufpassen, werden sie den größten nicht-gewalttätigen Widerstand der amerikanischen Geschichte entfesseln“, sagte einer der Redner bei der Versammlung am Freitag dem TV-Sender „Pix11“ zufolge.

Gesetze der 1960er Jahre hätten die USA für Einwanderer rund um die Welt geöffnet. Trump hatte ein vorübergehendes Einreiseverbot gegen Flüchtlinge sowie Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern erlassen. (dpa)

USA widerrufen rund 60.0000 Visa nach Einreiseverbot

Die USA haben in der ersten Woche des neuen Einreiseverbots gegen Menschen aus sieben muslimischen Staaten nach offiziellen Angaben fast 60.000 Visa widerrufen. Das Außenministerium gab die Zahl am Freitag bekannt, nachdem Medien zuvor von 100.000 zurückgezogenen Einreiseerlaubnissen berichtet hatten.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Freitag per Dekret bestimmt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. In mehreren Bundesstaaten laufen vor Bundesgerichten derzeit Verfahren gegen den Erlass. Einige Gerichte haben bereits die Umsetzung eingeschränkt. (Reuters)

Iran kündigt nach neuen US-Sanktionen scharfe Reaktion an

Der Iran hat nach der Verhängung neuer US-Sanktionen wegen eines Raketentests eine scharfe Reaktion angekündigt. Als Antwort auf die Sanktionen der USA und als "wechselseitige" Maßnahme werde auch der Iran einige US-Bürger und Firmen mit Beschränkungen belegen, erklärte das iranische Außenministerium am Freitagabend. Es werde diejenigen treffen, die "eine Rolle bei der Bildung und Unterstützung von Terrorgruppen in der Region" gespielt hätten. (AFP)

Die USA hatten am Freitag neue Sanktionen verhängt, nachdem der Iran vor einigen Tagen eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet hatte. Betroffen sind nach Angaben aus Washington 25 Firmen und Einzelpersonen im Iran und in China, die nach Einschätzung der USA das iranische Raketenprogramm und die Revolutionsgarden unterstützen.

Teheran bestritt, dass der Raketentest gegen das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms verstieß. Die US-Kritik an dem Raketentest wies der Iran als "unbegründet" und "provokant" zurück.

Trump ordnet Lockerung der Banken-Regulierungen an

US-Präsident Donald Trump hat eine Lockerung der Vorschriften für den Finanzsektor angeordnet. Er unterzeichnete am Freitag in Washington ein entsprechendes Dekret. Vorgesehen ist darin die Revision eines Gesetzes aus dem Jahr 2010 zur Regulierung der Banken.

Das sogenannte Dodd-Frank-Gesetz, zur Reform der Wall Street, war unter Präsident Barack Obama als Konsequenz aus der großen Finanzkrise verabschiedet worden. Es schreibt den Finanzinstituten unter anderem eine höhere Eigenkapitalquote vor, um ihre Überschuldung zu verhindern.

Außerdem legte das Gesetz die Grundlage für die Einrichtung der US-Behörde für Verbraucherschutz im Finanzwesen (CFPB). Das Dodd-Frank-Gesetz ist dem US-Finanzsektor sowie Trumps Republikanischer Partei von jeher ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, die Regulierungen schadeten sowohl den Banken als auch den Verbrauchern.

USA widerrufen über 100.000 Visa wegen Einreisebanns

Die USA haben in der ersten Woche des neuen Einreiseverbots gegen Menschen aus sieben muslimischen Staaten Medienberichten zufolge über 100.000 Visa widerrufen. Diese Zahl habe ein Regierungsanwalt bei einer Anhörung in einem Bundesgericht in Virginia genannt, berichteten mehrere US-Medien am Freitag.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte vergangenen Freitag per Dekret bestimmt, dass Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für 90 Tage nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Regierung in Washington begründet den Schritt mit dem Schutz vor Anschlägen. In mehreren Bundesstaaten laufen vor Bundesgerichten derzeit Verfahren gegen den Erlass. Einige Gerichte haben bereits die Umsetzung eingeschränkt, jüngst eine Richterin in Detroit. (Reuters)

Gabriel hat "Verständnis" für neue US-Sanktionen gegen Iran

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Verständnis für die neuen US-Sanktionen gegen den Iran wegen des jüngsten Raketentests gezeigt. "Klar ist: Diese Raketentests des Iran verstoßen gegen alle einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen", sagte Gabriel am Freitag in New York. Insofern habe er "Verständnis" für die Reaktion der US-Regierung.

Es sei jedoch auch klar, dass die Sanktionen "keinerlei Auswirkungen auf das Nuklearabkommen" mit dem Iran hätten, fügte Gabriel hinzu. "Sondern dass wir nach wie vor die Umsetzung dieses Abkommens wollen und die Vereinigten Staaten auch nicht die Absicht haben, dieses Nuklearabkommen jetzt infrage zu stellen.

Wegen des jüngsten iranischen Raketentests haben die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Wie das Finanzministerium in Washington am Freitag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen insgesamt 25 Firmen und Einzelpersonen, die an dem Raketenprogramm beteiligt sind.

Der Iran hatte am Mittwoch den Raketentest bestätigt, jedoch bestritten, dass dieser gegen das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms verstieß. US-Präsident Donald Trump hatte dieses Abkommen immer wieder vehement kritisiert. Durch die jetzt verhängten Sanktionen wird das Abkommen jedoch nicht in Frage gestellt. (AFP)

"Massaker"? Trump-Beraterin entschuldigt sich mit Versprecher

Donald Trumps Beraterin Kellyanne Conway hat dessen Einreisestopp mit Hinweis auf ein "Massaker" durch irakische Flüchtlinge in den USA verteidigt - das es nach US-Medienberichten allerdings gar nicht gegeben hat. Nach Kritik in den Medien und sozialen Netzwerken sprach Conway am Freitag auf Twitter von einem Versprecher.

In einem Interview des Nachrichtensenders MSNBC hatte Conway am Donnerstag mit Hinweis auf Trumps Amtsvorgänger Barack Obama gesagt: "Ich wette, dass es den Leuten völlig neu ist, dass Präsident Obama ein sechsmonatiges Verbot des irakischen Flüchtlingsprogramms hatte, nachdem zwei Iraker in dieses Land gekommen und radikalisiert worden waren und die Drahtzieher des Massakers von Bowling Green waren.“

"Die meisten Leute wissen das nicht, weil nicht darüber berichtet wurde", sagte Conway weiter.

Am Freitagmorgen schrieb Conway auf Twitter, sie habe eigentlich "Bowling Green Terroristen" sagten wollen, und verwies auf einen Medienbericht zu den Festnahmen. 

Conway hatte kürzlich den Begriff #alternativefacts - "alternative Tatsachen" - geprägt, als es um die Menge der Besucher bei Trumps Amtseinführung ging. (mit dpa) 

USA verhängen Sanktionen gegen Iran nach Raketentest

Als Reaktion auf den jüngsten Raketentest des Iran haben die USA Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Davon seien 13 Personen und zwölf Einrichtungen oder Unternehmen betroffen, teilte das US-Finanzministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. Einige der Einrichtungen hätten ihren Sitz im Libanon, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China.

Der Iran hatte am Sonntag eine ballistische Rakete getestet. Es war der erste Test seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Die US-Regierung hatte den Iran bereits am Mittwoch "verwarnt" und erklärt, es würden Konsequenzen geprüft. 

Die Regierung in Teheran vertritt die Auffassung, dass ein Raketentest nicht gegen das mit der Staatengemeinschaft vereinbarte Atomabkommen verstößt. Seit dessen Abschluss 2015 hat der Iran mehrere ballistische Raketen getestet. (Reuters)

"The New Yorker": Fackel der Freiheitsstatue ist erloschen

Das US-Magazin "The New Yorker" gewährt schon mal einen Blick auf das kommende Titelbild: Die düstere Vision des Zeichners John W. Tomac kurz nach dem Amtsantritt von Donald Trump - die Freiheitsstatue mit einer erloschenen Fackel in der Hand.

Der Zeichner sagt dazu: "Die Freiheitsstatue und ihre leuchtende Fackel waren der Anblick, der neue Einwanderer willkommen hieß. Und gleichzeitig war beides ein Symbol der amerikanischen Werte. Nun scheint es, dass wir das Licht löschen."

Trump: "Radikal-islamischer Terrorist" in Paris

US-Präsident Donald Trump hat sich nach der Attacke am Pariser Louvre alarmiert gezeigt. Ein "radikal-islamischer Terrorist" habe den Angriff ausgeführt, twitterte Trump. Einen Beleg für diese Behauptung liefert er nicht. Die USA müssten endlich zur Vernunft kommen, schrieb Trump weiter.

Am Pariser Louvre hatte ein Mann Soldaten mit einer Machete attackiert. Diese eröffneten das Feuer und verletzten den Angreifer. Nach Angaben der Polizei hatte der Mann "Allahu Akbar" („Gott ist groß“) gerufen. Motiv und Identität des Angreifers sind noch unklar. Die französische Regierung spricht von einem "Terrorangriff".

US-Kaufhauskette nimmt Ivanka Trumps Mode aus dem Sortiment

Die Kaufhauskette Nordstrom hat die Modekollektion von US-Präsident Donald Trumps Tochter Ivanka aus dem Verkauf genommen. Das US-Unternehmen begründete den Schritt in einer Mitteilung mit niedrigen Verkaufszahlen nach Boykottaufrufen gegen Händler, die Geschäfte mit der Trump-Familie machen. "Wir treffen Kaufentscheidungen abhängig vom Umsatz", hieß es.

Es würden jedes Jahr etwa zehn Prozent des Sortiments ausgetauscht. "In diesem Fall haben wir aufgrund des Umsatzes der Marke beschlossen, sie in dieser Saison nicht einzukaufen", hieß es in der Mitteilung an US-Medien. In jeder Saison werde neu entschieden. 

Die Initiative mit dem Schlagwort #GrabYourWallet (Greif deinen Geldbeutel), die hinter den Boykottaufrufen steht, begrüßte die Entscheidung.

Ivanka Trump, die auch als Beraterin ihres Vaters tätig ist, betreibt eine Kollektion mit Schuhen, Handtaschen, Kleidung und Schmuck. (AFP)